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Medienmitteilung - LINKE & PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover: Start einer wirkungsvollen öffentlichen Wohnungsbauinitiative ist das Gebot der Stunde

Mit großer Besorgnis verfolgt die Gruppe LINKE&PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover die Entwicklung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt. „Der Start einer wirklich wirkungsvollen öffentlichen Wohnungsbauinitiative ist das Gebot der Stunde“, so Gruppenvorsitzender Dirk Machentanz (DIE LINKE). Und weiter: „Es werden zu wenig Wohnungen neu gebaut und diese gehen zudem meist am Bedarf von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vorbei, da sie schlicht zu teuer vermietet werden.“
 
Nach Erhebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) spitzt sich die Lage auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt zu. Den Angaben zufolge müssen in Hannover fast 44 Prozent aller Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für die Brutto-Kaltmiete ausgeben. Die Mietpreise für mittelgroße Wohnungen sind in der niedersächsischen Landeshauptstadt in den letzten Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen.

„Neben den Mietsteigerungen aufgrund der von Wohnungsmangel geprägten Marktsituation werden die Preise auch im Bestand teils unanständig nach oben geschraubt“, kritisiert der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bruno Adam Wolf (PIRATEN). Anhand von Fallbeispielen aus Leinhausen und Linden-Süd hat die hannoversche Lokalpresse exemplarisch eine Methode der Mietkostentreiberei aufgedeckt, der sich insbesondere große Wohnungskonzerne bedienen: Teure und fragwürdige Sanierungen, deren Kosten auf die Mieter abgewälzt werden.

Große Wohnungsvermieter stehen schon länger in der Kritik, ihren Wohnungsbestand häufig erst mangelhaft in Stand zu halten und dann aufwändig auf Kosten der Mieter zu sanieren. „Zur Behebung dieses Missstandes muss das Mietrecht auf Bundesebene verbessert werden“, fordert Baupolitiker Machentanz. Und weiter: „Nach derzeitigem Recht sind die zweifelhaften Methoden zumeist legal.“

Eine vom Volumen her nennenswerte und somit wirkungsvolle öffentliche Wohnungsbauinitiative, wie sie die Gruppe LINKE & PIRATEN seit längerem fordert, würde das Mietwohnungsangebot insgesamt verbessern und perspektivisch auch den preistreibenden Druck aus dem Vermietungsmarkt nehmen.
„Die Macht finanzstarker, privater Wohnungsgesellschaften, deren primärer Zweck ist, Rendite für ihre Aktionäre oder Gesellschafter zu erwirtschaften, muss zurückgedrängt werden“, schlussfolgert Ratsherr Bruno Adam Wolf. Und weiter: „Es wird Zeit für eine echte Mietpreisdeckelung in Deutschland. Unser Nachbarland Österreich könnte mit seinen gesetzlichen Regelungen im Miet- und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht ein Orientierungspunkt sein.“

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