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Medienmitteilung: LINKSFRAKTION bereit, für sozialen Fortschritt Verantwortung zu übernehmen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Dirk Machentanz, zeigt sich wenig überrascht vom vorzeitigen Ende des ‚Ampelbündnisses‘ zwischen SPD, GRÜNEN und FDP in der Landeshauptstadt Hannover. Gleichzeitig sieht er keine Dramatik in der Situation, sondern setzt auf Klärung der Verhältnisse durch die Wähler*innen bei der Kommunalwahl am 12. September 2021.

„Unser Ziel ist eine gestärkte LINKE in der kommenden Ratsperiode und natürlich sind wir immer bereit, mit allen demokratischen Parteien über Wege einer Zusammenarbeit zum Wohle der Hannoveraner*innen zu reden.“ kommentiert er die jüngsten Entwicklungen in der Stadtpolitik Hannovers.

Anträgen des Ampelbündnisses, die mehr Gerechtigkeit für viele Menschen bringen, habe DIE LINKE auch bislang schon zugestimmt. Insbesondere in der Wohnungs(bau)politik und in weiteren sozialen Fragen gäbe es aber noch viel mehr Schritte zu tun in Hannover. Schritte, wie beispielsweise die beantragte Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum, die bislang von SPD und GRÜNEN nur sehr zögerlich ‚geprüft‘ werde.

„An uns scheitert die dringend benötigte Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und mehr sozialer Gerechtigkeit für die Mehrheit der Menschen jedenfalls sicher nicht.“ stellt Machentanz klar. „Wir sind immer bereit, für sozialen Fortschritt Verantwortung zu übernehmen.“

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