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Medienmitteilung - Mangelnder Brandschutz bei Feuerwache am Weidendamm! Weiter Schrecken ohne Ende bei ÖPP-Projekt!

Laut aktueller Berichterstattung (HAZ vom 02.06.2020) verweigert das Bauordnungsamt die Genehmigung für die Nutzung der Feuerwache am Weidendamm, da die Brandschutzbestimmungen derzeit nicht eingehalten werden können. Die ausführende Baufirma Züblin hat an einem dafür vorgesehenen Ort die vorgeschriebene Fluchttreppe nicht eingebaut und diese stattdessen an einem anderen Punkt des Gebäudes installiert. Damit verzögert sich ein weiteres Mal die Nutzung der Feuerwache. Diese sollte eigentlich bereits im Dezember 2017 fertiggestellt sein!

Dazu die Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Falke (DIE LINKE): „Die Vergleichssumme über 12,5 Millionen Euro für die ausführende Baufirma ist nicht realistisch und muss von der Landeshauptstadt überdacht werden. Unser Änderungsantrag zur Drucksache 2835/2019 spricht sich eindeutig gegen einen Vergleich mit der Firma Züblin aus!“

„Die Finanzierungsmodelle der öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP-Projekte) müssen allesamt auf den Prüfstand. Es zeigt sich am Beispiel der nicht enden wollenden Fertigstellung der Feuerwache am Weidendamm, dass sich dieses Objekt in finanzieller Sicht als Fass ohne Boden entpuppt. Die Bürger*innen und der Brandschutz leiden unter der derzeitigen Situation“, so Dirk Machentanz (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender und Baupolitiker.

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