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Medienmitteilung - Mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer als prognostiziert! Mehr Investitionen für Fössebad-Neubau!

Die Stadtkämmerei hat laut Berichterstattung der HAZ vom 23.08.2021 Einnahmen von 667 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer errechnet. Das sind 60 Millionen Euro mehr, als prognostiziert. Die Pandemie hat für tiefe Finanzlöcher im städtischen Haushalt gesorgt. Umso erfreulicher ist die jetzige positive Finanzentwicklung. Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe (SPD) möchte den Haushalt jedoch in den kommenden vier Jahren um 90 Millionen Euro entlasten. Er strebt einen Sparkurs an, obwohl in der Landeshauptstadt Hannover dringende Mehrinvestitionen in verschiedenen Bereichen nötig wären.

„Ich spreche mich in Anbetracht der aktuellen Haushaltsbilanzen gegen die Sparpolitik des Stadtkämmerers und für eine Ausgabenpolitik zum Wohle von Familien und Kindern aus. Jetzt wären die Mittel für den Fössebad-Neubau mit Außenbecken ohne Abstriche vorhanden, um auf ein über Jahre unrentables und teures ÖPP-Projekt bei dem Badneubau zu verzichten. Es wäre jetzt beispielsweise auch noch Finanzkapazität für die Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern vorhanden“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

 

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