Medienmitteilung - Mehrbelastung von Mieter*innen durch Grundsteuererhöhung stoppen! Gegen Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern bei der LHH Hannover!
Zu Drucksache 1541/2023 Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Landeshauptstadt Hannover, welche im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, im Verwaltungsausschuss und in der kommenden morgigen Ratssitzung zur Abstimmung steht. Geplant ist eine Anhebung der Hebesätze von 600% auf 700% zum 01.04.2023.
„Als Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt werden wir dieser Steuererhöhung nicht zustimmen. Die Anhebung der Hebesätze bedeutet eine empfindliche finanzielle Mehrbelastung für Mieter*innen, da Wohnungseigentümer*innen die Grundsteuer zu 100% auf die Miete umlegen können. Die 17% Erhöhung bedeuten für eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung mindestens 60 Euro jährliche Erhöhung. Dass die Kommune sich zu dieser Steuererhöhung gezwungen sieht, liegt an der verfehlten Finanzpolitik der Bundes- und Landesregierung, statt Steuergeschenke an Superreiche und Unternehmen zu verteilen, sollten die Kommunen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden“, so der Finanzpolitiker und Vizefraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer.
„In Anbetracht von Wohnungsknappheit, Verteuerungen der Miete und Lebensmittel und eines exorbitanten Anstiegs der Energiepreise wäre diese nochmalige Erhöhung eine zusätzliche Belastung für die Mieter*innen, die dann hauptsächlich die Last der Grundsteuer über ihre Vermieter*innen zu tragen hätten. Gar nicht zu sprechen von den vielen alleinerziehenden Elternteilen und transferleistungsbeziehenden Menschen. Die Kommune sollte ihre Finanzsituation nicht versuchen, auf dem Rücken von Menschen zu sanieren, die sowieso gerade so oder gar nicht mehr finanziell über die Runden kommen“, so der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz.