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Medienmitteilung - Mindeststandards für obdachlose Menschen: Dringlichkeitsantrag mit 4:7:0 Stimmen im Sozialausschuss abgelehnt!

Die Dringlichkeit zu unserem Antrag zu Mindeststandards für Obdachlose (Drs.Nr: 2684/2020), der in Zusammenarbeit mit der Initiative Armut stinkt und dem Verein StiDU, Stimme der Ungehörten/Ombudstelle für Wohnungs- und Obdachlose entstand, ist im aktuellen Sozialausschuss (16.11.2020) mit vier Pro- zu sieben Gegenstimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt worden. Die Ampelkoalition (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP) sowie die AFD haben den Antrag einheitlich abgelehnt, während die CDU diesen durch ihr Votum unterstützt hat. Von Seiten des Ratsbündnisses gab es lediglich von Seiten Patrick Dörings (FDP) einen kurzen Wortbeitrag, der darauf hinwies, dass der Antrag nicht dringlich sei, da schon genug für obdachlose Menschen in Hannover getan werden würde. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die jüngst aus dem Hut gezauberte und kontrovers diskutierte Tagesaufenthaltsstätte für obdachlose Bürger*innen am Ahlemer Holz. Der Dringlichkeitsantrag sieht unter anderem die Unterbringung von obdachlosen Menschen in leerstehenden Hotels sowie die Schließung der Obdachlosenunterkunft und Notschlafstelle am Alten Flughafen vor, die nicht in allen Punkten die Mindeststandards erfüllt und die nötige Intimsphäre vermissen lässt. Außerdem wird eine ganztägige Betreuung und Unterbringung gefordert, die Tagesaufenthaltsstätten, wie in Ahlem, überflüssig machen. Die Finanzmittel, die durch die Schließung der Notschlafstelle Alter Flughafen und der Tagesaufenthaltsstätte Ahlemer Holz gespart werden, können somit für die Finanzierung der Unterbringung obdachloser Menschen in Hotels verwendet werden.

Dazu der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Ich bin bestürzt über die Ignoranz der Ampelkoalition, von der AFD habe ich nichts Anderes erwartet. Der Kommentar Patrick Dörings zu unserem Antrag relativiert die reale Situation und gibt sich mit der nicht ausreichenden sozialen Infrastruktur für obdachlose Menschen in Hannover zufrieden. Gerade wohnungslose Menschen haben im Winter und während der Corona-Pandemie, aber auch sonst, eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation verdient. Ich appelliere an die Gremien, in der weiteren Beschlussfolge unseren Antrag anzunehmen!“

 

 

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  1. LINK zum Dringlichkeitsantrag