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Medienmitteilung - Nicht nur in Krisen: Kommunen müssen zukünftig von Bund und Ländern stärker finanziell unterstützt werden! Gemeinsame Resolution für finanziellen Rettungsschirm!

In der aktuellen Ratssitzung (23.04.2020) wurde dem Nachtragshaushalt mit einer Verdoppelung der Höhe der Kassenkredite auf 800 Millionen Euro mehrheitlich zugestimmt. Die Corona-Krise erfordert diesen Schritt, um die Mehrausgaben schultern zu können. In einer gemeinsamen Resolution für einen finanziellen Schutzschirm fordern SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, Die FRAKTION sowie die Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN jetzt die Unterstützung von Bund und Ländern, wie es bereits in einem Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (Drs.nr: 19-17772/2020) gefordert wurde! Die Einnahmen der Kommunen sind häufig zu gering und die Sozialausgaben dagegen sehr hoch. Krisenbedingt hat sich insbesondere die Einnahme der städtischen Gewerbesteuer auf ein Minimum reduziert. Kommunen müssen daher durch Bundes- und Landesmittel einen finanziellen Ausgleich erfahren.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Ich habe in der gestrigen Ratsversammlung bereits zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts erläutert, dass Bund und Länder jetzt in der Pflicht sind, den Kommunen finanziell auszuhelfen und deren angespannte Kassenlage zu stabilisieren. Gleichzeitig begrüße ich die gemeinsame Resolution für einen finanziellen Schutzschirm. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Antrag der linken Bundestagsfraktion, der genau das vorsieht. Die übrigen Fraktionen sollten auf Bundesebene ebenfalls schnellstens den Weg für eine solide Finanzlage der Kommunen ebnen.“

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