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Medienmitteilung - Politische Einheit gegen Verbesserung der Lebensbedingungen bei obdachlosen Menschen! Antrag zu Mindeststandards abgelehnt!

In der Sondersitzung des Sozial- und Stadtentwicklung- und Bauausschusses (02.12.2020) wurde unser Antrag zu Mindeststandards bei Obdachlosen (Drs.nr: 2684/2020) mit einer Prostimme zu zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Somit haben die Ampelkoalition des Rates, die CDU sowie die AFD einheitlich gegen unseren Antrag und somit auch gegen wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen bei obdachlosen Menschen gestimmt. Der Antrag sah unter anderem vor, die Notschlafstelle am Alten Flughafen zu schließen und die wohnungslosen Menschen stattdessen in leerstehenden Hotels unterzubringen, um für menschenwürdigere Unterbringungsbedingungen und ein Mehr an Privatsphäre und Infektionsschutz zu sorgen. In einer politischen Einheit mit dem Stadtbaurat Thomas Vielhaber (SPD) und der Sozialdezernentin Wibke Bruns (FDP) wurden stattdessen die Alternativprojekte für die Unterbringung von Obdachlosen, insbesondere das für 34 Menschen von der „MUT“ und „Niedergerke-Stiftung“ finanziell unterstützte Wohnprojekt, hervorgehoben. Patrick Döring (FDP) bemerkte gar, dass die Unterbringung von obdachlosen Menschen in Hotels eine privatisierte und nicht mehr städtische Lösung sei, und spielte auf unseren Antrag an, ohne zu bemerken, dass das von der Ratspolitik und Stadtverwaltung in den Vordergrund gestellte Wohnprojekt größtenteils privat von der „MUT“ und „Niedergerke-Stiftung“ finanziert werden würde.

Dazu der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Unser Antrag zur deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen obdachloser Menschen wurde einheitlich und unter Angabe fadenscheiniger Gründe und Argumente abgelehnt. Damit wurde die entscheidende Chance verspielt, den Betroffenen wirklich zu helfen. Stattdessen jubelt das Mehrheitsbündnis mit den übrigen Parteien Projekte als die ihrigen hoch, obwohl diese privat angestoßen und finanziert worden sind!“

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