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Medienmitteilung - „Privatisierungen – Ey Ampel, echt jetzt?“ Ratsgruppe LINKE & PIRATEN zur Diskussion um das Haushaltsloch in Hannover

                                                                         



„Privatisierungen – Ey Ampel, echt jetzt?“

Ratsgruppe LINKE & PIRATEN zur Diskussion um das Haushaltsloch in Hannover

Offensichtlich hat sich das Ampelbündnis im Rat verkalkuliert. SPD, GRÜNE und FDP sehen sich zum Sparen veranlasst, um die Maßnahmen des in der vergangenen Ratsperiode beschlossenen Investitionsmemorandums umsetzen zu können, von den Schulinstandsetzungen über den Kita-Bau bis zur Schwimmbädersanierung.

Medienberichten zufolge klafft im Haushalt der Landeshauptstadt Hannover zur Umsetzung der Maßnahmen des Investitionsmemorandums eine Deckungslücke von 250 Mio. Euro - oder auch mehr. Genau berechenbar scheint die Lage nicht zu sein.

Nun ist die Frage offen, wie diese nicht gerade geringe Lücke nach neun Haushaltskonsolidierungs-Konzepten in Folge geschlossen werden soll. Die Ampel liefert eine mögliche Antwort: Das Zauberwort heißt Privatisierung.

Aber was heißt das? Die Ampel hat öffentlich die Frage aufgeworfen, ob die Stadt „Alles selber machen“ muss. Was aber heißt das konkret? Ist damit eine komplette Ausgliederung von Dienstleistungen wie Gebäudereinigung oder Catering gemeint? Sollen Verwaltungsaufgaben wie die Ausstellung von Papieren ausgelagert werden oder gar Sicherheits- und Ordnungsaufgaben?

Oder denken FDP, GRÜNE und SPD darüber nach, für einen einmaligen Effekt das Tafelsilber der Stadt zu verscherbeln? Für solches Agieren haben andere Kommunen teures Lehrgeld gezahlt, etwa wenn sie einst verscherbelte Wohnungen nun für ein Vielfaches wieder zurückkaufen. Oder ehedem veräußerte Ver- und Entsorgungsunternehmen rekommunalisieren, beispielsweise Stadtwerke.

„Wie – um alles in der Welt – kann man ein ums andere Mal immer wieder jene Medizin verordnen, die bisher stets nur Schaden angerichtet hat?“, fragt dazu Brigitte Falke, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover. „Die Misere, der wir uns zurzeit am Wohnungsmarkt ausgesetzt sehen, ist unter anderem eine Folge des Privatisierungswahns neoliberaler Gläubiger. Im Mittelalter hätte man solche Personen auch als Quacksalber bezeichnet. Privatisierungen - Ey Ampel, echt jetzt?“
 

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