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Medienmitteilung - Protestcamp auf dem Trammplatz richtig, von der Stadt finanzierte Kulturveranstaltung mit Kommunalwahlkandidatin dagegen fragwürdig!

Die CDU-Ratsfraktion hat gegen die Präsenz des Protestcamps von Klimaschützer*innen auf dem Trammplatz vor dem Neuen Rathaus die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die CDU zweifelt die Rechtmäßigkeit der Platzwahl an und verweist auf mögliche Schwierigkeiten für die Briefwahl und Wähler*innen, die das Rathaus als Wahllokal aufsuchen möchten. Das Protestcamp befand sich vorher auf einer Grünfläche neben dem Rathaus. Ferner findet morgen eine von der Stadt Hannover finanzierte Kulturveranstaltung, die Women in Music Hannover Konferenz im MusikZentrum statt, an der auch eine Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die diesjährige Kommunalwahl teilnehmen wird.

„Wir begrüßen die Präsenz des Protestcamps von Klimaschützer*innen, wie Fridays for Future vor dem Neuen Rathaus auf dem Trammplatz und wundern uns nicht über die kritische Haltung der CDU. Das Engagement für Klimaschutz hat Priorität, dieses muss aber auch für alle Bürger*innen bezahlbar sein. Der Platz für das Camp vor dem Rathaus ist daher prädestiniert. Im Sinne von Gerechtigkeit beim politischen Wettbewerb hat die Teilnahme der Kandidatin der Grünen an der von der Stadt finanzierten Kulturveranstaltung zumindest einen schalen Beigeschmack“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover Dirk Machentanz (DIE LINKE).

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