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Medienmitteilung Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich in Baupolitik bestätigt/Ampel sieht im Doppelhaushalt für 2019/20 mehr Geld für Wohnugsbau vor

Die Ratsfraktion der LINKEN begrüßt es außerordentlich, dass die Ampelkoalition, bestehend aus SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, im städtischen Doppelhaushalt für 2019/20 nun doch Teile des linken Wahlprogramms umsetzen will.

Es bestätigt die Baupolitik der Linksfraktion, da diese bereits im Juni 2018 einen Antrag zur Erhöhung der Kapitaldecke bei der hanova WOHNEN für ein Mehr an öffentlich geförderten Wohnungsbau eingereicht hatte, dieser aber damals mehrheitlich im Rat abgelehnt wurde. Die Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wird außerdem von 25 auf 30 % erhöht. Auch dies ist ein Anliegen, dass die Linksfraktion im Rat schon lange gefordert hat. Leider wurden nicht 50% davon für Belegrechte vorgesehen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN und baupolitische Sprecher Dirk Machentanz (DIE LINKE):“Natürlich begrüßen wir diese Schritte der Ampelkoalition und fühlen uns dadurch in unserer Politik bestätigt, obwohl wir gemäß unseres Antrages eine Erhöhung der Kapitaldecke bei der hanova WOHNEN  bevorzugt hätten. Letztendlich sind es jedoch Schritte in die richtige Richtung, da sich die öffentlich geförderte Wohnungsbauquote von 25 auf 30% erhöht. Die Schritte sind jedoch angesichts der Wohnungsnot nicht ausreichend.“

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