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Medienmitteilung - Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Vermeidung von Zwangsräumungen von der AFD in die Fraktionen gezogen!

Im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (05.02.2020) ist der Antrag der Ratsgruppe (Drs.nr: 3266/2019) ein Konzept zur Vermeidung von Zwangsräumungen in Hannover vorzulegen leider von der AFD in die Fraktionen gezogen worden! Die Entscheidung über diesen wichtigen Antrag ist daher erstmal vertagt. Der Antrag sieht unter anderem vor, das durch reduzierte Zwangsräumungen eingesparte Geld stattdessen zur Vorbeugung gegen weitere Zwangsräumungen zu verwenden und somit auch die teilweise daraus folgende Erhöhung der Obdachlosenquote zu verhindern!

 

Dazu der Gruppenvorsitzende und baupolitische Sprecher Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Es ist traurig, dass heute eine Entscheidung über unseren Antrag zur zukünftigen Vermeidung von Zwangsräumungen in Hannover von der AFD verhindert wurde! Die AFD verursacht durch die Vertagung der heutigen Abstimmung weitere traurige Schicksale unter den rund 400 von Zwangsräumungen betroffenen Bürger*innen Hannovers, von denen ein Teil den bitteren Weg in die Obdachlosigkeit gehen muss. Der AFD sind die Schicksale der betroffenen Menschen offensichtlich egal. Es ist kaum damit zu rechnen, dass von dieser Partei ein geeigneter Änderungsantrag oder eine Initiative zur Vermeidung von Zwangsräumungen zustande kommt. Wir halten an unserem Antrag fest und hoffen auf ein Einlenken zugunsten der von Zwangsräumungen betroffenen Bürger*innen von Seiten aller demokratischen Parteien im nächsten Abstimmungsgang!“

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