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Medienmitteilung - Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Resolution gegen Frühverrentung von Bürgermeister*innen!

Die Ratsgruppe hat einen Antrag zu Ruhestandsbezügen ehemaliger Bürgermeister*innen auf den Weg gebracht. Diese Resolution wird erstmals am 23.10.2019 im Organisations- und Personalausschuss behandelt und durchläuft dann den Haushalts- und Finanzausschuss, den Verwaltungsausschuss sowie die Ratsversammlung.

Bis zur Erreichung der Altersgrenze sollen, wie bei Mitgliedern der Landesregierung laut §13 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtverhältnisse (Ministergesetz), die Ruhestandsbezüge von ehemaligen Bürgermeister*innen ausgesetzt werden.

Dazu der Gruppenvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE):“Es ist den Steuerzahler*innen nicht zuzumuten, unnötige Ruhestandsbezüge von vorzeitig aus dem Amt geschiedenen Bürgermeister*innen zu finanzieren, wenn diese noch deutlich von der Altersgrenze entfernt sind. Trotzdem die Abwahl Stefan Schostoks die Steuerzahler*innen noch mehr gekostet hätte, handelt es sich bei dieser Regelung zu den Ruhestandsbezügen um einen niedersächsischen Sonderfall, der verändert werden muss! Es kann nicht sein, dass Stefan Schostok mit 55 Jahren schon Rentenbezüge vom Steuerzahler geschenkt bekommt! Unsere Resolution ist daher längst überfällig!“

 

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