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Medienmitteilung - Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung von SPD in die Fraktionen gezogen! Aufruf zu interfraktionellem Antrag!

Der Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung (Drs.nr: 2903/2019) wurde von der SPD im aktuellen Stadtentwicklungs-  und Bauausschuss (20.11.2019) in die Fraktionen gezogen. Diese Vertagung über die Abstimmung unseres zweifelsohne konstruktiven Antrages zur Erhaltung von ausreichendem und für die Miete zur Verfügung stehenden Wohnraumes für die hannoversche Bevölkerung, lässt darauf schließen, dass die SPD einen eigenen Antrag zur Wohnraumzweckentfremdung auf den Weg bringen möchte, obwohl diese kein negatives Wort über unseren Antrag verlauten ließ. Das Gesetz zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung ermächtigt die Gemeinden, für ihr Gebiet Zweckentfremdungssatzungen zu beschließen, wenn Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen und daher die Wohnraumversorgung gefährdet ist.

 

Dazu der Gruppenvorsitzende und baupolitische Sprecher Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Es ist bedauerlich, dass die SPD unseren Antrag zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung in die Fraktionen gezogen hat. Es bietet sich daher jetzt an, einen interfraktionellen Antrag aller im Rat vertretenen demokratischen Parteien zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung auf den Weg zu bringen, damit das Bestmögliche für den Erhalt einer ausreichenden Infrastruktur von Wohnraum für die hannoversche Bevölkerung getan wird!“

 

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