Medienmitteilung - Rückkehr zu Hare-Niemeyer Stimmrechtverfahren überfällig! Aber erst ab 2026 wieder demokratisches Stimmrecht in städtischen Ausschüssen!
Zur Berichterstattung der HAZ vom 28.08.2023, wonach die Landesregierung ab 2026 wieder von d´Hondt zum Hare-Niemeyer Auszählungsverfahren zurückkehren möchte, was wieder das Stimmrecht für kleine Fraktionen in den städtischen Ausschüssen bedeuten würde. Die Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hatte zu Beginn der laufenden Ratsperiode im Jahr 2021 das Stimmrechtverfahren geändert. Durch den Wechsel von Hare-Niemeyer zu d`Hondt hatte beispielsweise die Linksfraktion im Rat kein Stimmrecht mehr in den städtischen Ausschüssen.
„Der Schritt geht in die richtige Richtung. Es war ohnehin falsch, die kleinen Fraktionen durch den Wechsel zum d`Hondt Verfahren um das Stimmrecht in den Ausschüssen gebracht zu haben. Hier hat die SPD eine unselige Rolle bei der Beschneidung von demokratischem Stimmrecht gespielt. Ich begrüße daher die geplante Rückkehr zum Hare-Niemeyer-Verfahren, gleichwohl sind drei Jahre noch eine lange Zeit, hier sollte über eine Verkürzung ernsthaft nachgedacht werden, um schnellstmöglich wieder demokratisches Stimmrecht für kleine Fraktionen im Rathaus zu ermöglichen. Der Ausfall des letzten Verwaltungsausschusses am Donnerstag zeigt die Notwendigkeit, die Stimmrechte besser zu gewichten. Der Verwaltungsausschuss konnte nicht stattfinden, weil kein stimmberechtigtes Mitglied für die Sitzungsleitung anwesend war. Ich und Winfried Engelke waren anwesend, hatten aber kein Stimmrecht und durften die Sitzung deshalb nicht leiten“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz.