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Medienmitteilung - Shutdown ab Morgen! Vieles nicht rechtzeitig durchdacht!

Ab morgen, den 16.12.2020 greift der verschärfte Shutdown. Dieser wurde am Wochenende in Berlin verkündet. Viele Bundesländer, wie auch Niedersachsen, schließen sich dem an. Die Folge ist das letzte Stürmen von Geschäften in der Innenstadt, bevor diese von morgen bis zum zehnten Januar 2021 schließen müssen. Es ist zu beobachten, dass sowohl in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie auch in der Innenstadt die Verantwortung zur Umsetzung der Maskenpflicht und der Abstandsregeln verstärkt von Legislative und Exekutive auf den Rücken der Bevölkerung abgeschoben wird. Auch viele Schulen leiden unter dem Schlingerkurs hinsichtlich Homeschooling und vorab geltenden Sicherheitsregeln in den Schulgebäuden, die häufig zu kurz griffen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE) „Es zeigt sich, dass beim Staat, hinsichtlich der beschlossenen und morgen in Kraft tretenden Regelungen, anscheinend eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Während der Pandemie zeigt das Föderalsystem seine Schwächen, ohne dieses in Gänze kritisieren zu wollen. Fortschritt entsteht nicht durch die routinierte Nichtbewegung der Vielen, sondern durch das kluge Zweifeln der Wenigen.“

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