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Medienmitteilung - Skandal im Bauausschuss! Wohnraumzweckentfremdungssatzung wird auf Nachfrage erst im zweiten Quartal 2021 auf den Weg gebracht!

Auf Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden und Baupolitiker Dirk Machentanz (DIE LINKE) im letzten Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (02.12.2020), wann unser bereits Ende 2019 im selben Gremium vor den Weihnachtsfeiertagen einstimmig beschlossener Antrag zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung (Drs.Nr: 2903/2019) denn endlich umgesetzt wird, berichtete die Stadtverwaltung im gestrigen Bauausschuss, dass im zweiten Quartal 2021 ein Gutachten zur Zweckentfremdungssatzung vorliegen würde. Unser Antrag durchlief mit den Änderungen des Antrages der Ampelkoalition (Drs.Nr: 3309/2019) neben dem Bauausschuss, den Sozialausschuss, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Verwaltungsausschuss sowie die Ratsversammlung. Das Land Niedersachsen hat bereits im April 2019 grünes Licht für eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung gegeben, lediglich die Landeshauptstadt Hannover hinkt hinterher.

Dazu der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Den einstimmig beschlossenen und von uns initiierten Antrag zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung erst im zweiten Quartal 2021 umsetzen zu wollen, ist ein Skandal. Der Antrag und dessen Umsetzung kann somit keine Berücksichtigung und Einstellung in den kommenden Haushaltsberatungen und Verabschiedungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 mehr finden. Spekulative Wohnungsleerstände und Zweckentfremdungen werden bei hoher Obdachlosigkeit also weiterhin in Hannover geduldet. Die Verwaltung handelt in diesem Punkt grob fahrlässig!“

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