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Medienmitteilung - Stadtverwaltung torpediert Bürger*innen und Stadtbezirksrat Linden-Limmer

so nennt es punkt-linden.de in ihrem Pressebericht vom 27.02.2022 zum Uferpark Limmer.

Die Stadträtin Ritschel vom Dezernat Wirtschaft und Umwelt teilt dem Bezirksbürgermeister Grube mit, dass die Drucksache „Neuanlage Grünzug Uferpark“ fehlerhaft war und die Neugestaltung nun als sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung gilt. Eine Entscheidungskompetenz des Bezirksrates ergibt sich dadurch nicht – dies hätte seitens der Verwaltung auch nicht so formuliert werden dürfen.

Die BI Wasserstadt Limmer bemerkt dazu: „Wir sind tief empört über das Vorgehen des FB Umwelt und Stadtgrün“, und Luk List (DIE LINKE), Bezirksratsherr aus Linden-Limmer wird zitiert: „Undemokratischer kann man sich einen solchen Vorgang nicht vorstellen, und mit fadenscheinigen Argumenten wird hier versucht, das Entscheidungsrecht des Bezirksrates auszuhebeln.“ Steffen Mallast, Vorsitzender der Grünen im Stadtbezirksrat Linden-Limmer meint: „Es geht um die Grundsatzfrage zu unseren Beschlussrechten“. Der Bezirksrat hat einstimmig beschlossen, eine rechtliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht über das Vorgehen der Verwaltung herbeizuführen.

Das NKomVG legt fest, dass nach § 93 Abs. 1 S.2 Nr. 5 die Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen zum Entscheidungsbereich der Bezirksräte gehört.

Die Prüfung zum Sachverhalt des Entscheidungsrechts umfasst zwischenzeitlich rund 30 Seiten Schriftwechsel zwischen Kommunalaufsicht und Bezirksbürgermeister.

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  1. Artikel "Uferpark Limmer: Stadtverwaltung torpediert Bürger*innen und Bezirksrat" in LINDEN punkt-linden.de