Medienmitteilung - Studie der Bertelsmann Stiftung zeichnet düsteres Szenario für Kommunalfinanzen in Deutschland
„Die Kommunen in Deutschland haben im Jahr 2022 einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings bleiben die Städte und Gemeinden abhängig von Konjunktur und Bundespolitik, und die regionalen Unterschiede sind groß. Viele Kommunen werden damit ihrer Verantwortung für die Nachhaltigkeitswende nicht gerecht werden können.“[i]
Diese Kernaussage einer am 6. September 2023 erschienenen Studie zu Kommunalfinanzen der Bertelsmann Stiftung zeigt deutlich auf, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, extrem negative Auswirkungen hat.
Hierzu erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Hannover: „Aus der Studie geht hervor, dass Kommunen viele wichtige Nachhaltigkeitsaufgaben haben. Zum Beispiel im Bereich Wasserversorgung und Grünflächen. Eine nachhaltige Kommunalpolitik kann aber nur mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung gelingen. Hier sind Landes- und Bundesregierung gefragt!“
Felix Mönkemeyer, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „Wie das jüngst von der Ratsmehrheit durchgedrückte Haushaltssicherungskonzept eindrucksvoll zeigt, ist auch die Kassenlage der Stadt Hannover extrem angespannt. Kommunale Investitionen sind aber unentbehrlich, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, Zukunftsaufgaben zu bewältigen und um soziale Gerechtigkeit herzustellen!“
[i] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/kommunen-finanziell-schlecht-geruestet-fuer-nachhaltigkeitswende (zuletzt abgerufen: 06.09.2023)