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Medienmitteilung - Täglich neue Sparvorschläge nicht hilfreich - Gesamtkonzept zum städtischen Haushalt muss her

Wie der Presse zu entnehmen war, streiten Mitglieder der ‚Ampel‘-Konstellation im Rat der Stadt Hannover nun öffentlich über Sparvorschläge zu den kommenden Haushaltsberatungen. Die finanzpolitische Sprecherin der Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Brigitte Falke, kritisiert hierbei das Lancieren einzelner Sparvorschläge zum kommenden Haushalt ohne ein Gesamtkonzept als nicht hilfreich.

„Es ist erschreckend zu beobachten, dass die derzeit gemachten Sparvorschläge vermutlich wieder einmal diejenigen am Härtesten treffen werden, denen man auch in normalen Zeiten nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt“, so Falke. Und weiter: „Wenn Milliarden an Staatshilfen für Großunternehmen, wie aktuell z.B. die Lufthansa ausgegeben werden, wird hingegen offenbar ohne wirksame Kontrolle in Kauf genommen, dass auch jene profitieren, die eigentlich schon längst genug haben. So systemrelevant sind Aktionär*innen nun auch wieder nicht…“

Der Gruppenvorsitzende Dirk Machentanz ergänzt: „Es ist niemandem geholfen, wenn bis zu den Haushaltsberatungen jeden Tag ein neuer Testballon mit möglichen Einsparmaßnahmen gestartet wird. Der Stadtkämmerer ist aufgefordert, in Ruhe seine Arbeit zu machen und ein Gesamtkonzept zum städtischen Haushalt vorzulegen. Bis zur Vorlage des kommenden Haushaltsplans sind die Ratsmitglieder über mögliche Entwicklungen hierzu allerdings künftig direkt und nicht über die Presse zu informieren.“

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