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Medienmitteilung - Uneinigkeit beim Verkehrskonzept! Riss innerhalb der Rot-Grünen Mehrheitskoalition unübersehbar!

Zur heutigen Berichterstattung in der Neuen Presse und HAZ zur Verweigerung des Koalitionspartners SPD, dem von Oberbürgermeister Belit Onay vorgestellten und maßgeblich angeschobenen Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Hannover zuzustimmen.

 

„Die Uneinigkeit innerhalb der Mehrheitskoalition hinsichtlich des Verkehrskonzepts sowie die Verweigerung des größeren Koalitionspartners SPD, dem Konzept des Oberbürgermeisters zuzustimmen, offenbart den tiefen Riss bei Rot-Grün im Rat. Das Verkehrskonzept hätte nach derzeitigem Stand keine Mehrheit im Rat, wenn sich die SPD weiter gegen ein Pro-Votum stellt. Das ist erst der Anfang vom Ende und schon ein Offenbarungseid der Mehrheitskoalition. Auch der Oberbürgermeister steht in keinem guten Licht, da doch der von ihm zur Chefsache gemachte Innenstadtdialog wohl zum Scheitern verurteilt ist. Hannover braucht eine handlungsfähige Koalition im Rat, um sich auch künftig den immer größer werdenden Herausforderungen zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz.

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