Zum Hauptinhalt springen

Medienmitteilung - Verwirrung um Zahlungsbescheid für Obdachlosenunterkunft! Alleinige Zuständigkeit beim Sozialdezernat dringend erforderlich!

Ein obdachloser Bürger, der als einer der wenigen gilt, die noch in den städtischen Gebäuden der Roten Reihe an der Schulenburger Landstraße untergebracht sind, wandte sich gestern hilfesuchend an die Geschäftsstelle der linken Ratsfraktion. Er hatte vom Fachbereich Recht und Ordnung einen Zahlungsbescheid über 1.600 Euro rückwirkend erhalten, da sich die Kosten für seine Unterbringung von monatlich 159 Euro auf 411 Euro erhöht hatten. Eine Summe, die in Anbetracht der Unterbringung viel zu hoch ist und von der betroffenen Person nicht zu stemmen ist. Die Delegation des gesamten Vorgangs, also auch die Art des Zahlungsbescheides, liegt nach wie vor beim städtischen Baudezernat. Die dringend sanierungsbedürftigen Gebäude an der Roten Reihe wurden kürzlich von Aktivist*innen besetzt und von Polizeikräften geräumt.

Dazu der sozial- und baupolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (Die LINKE) „Der Fall zeigt, dass die Verlegung der Zuständigkeit für die Unterbringung obdachloser Menschen dringend und allein beim Sozialdezernat liegen sollte. Dem Mann muss geholfen werden. Obdachlose Menschen haben es schon schwer genug. Wie sollen diese mit städtischen Zahlungsbescheiden zurechtkommen, deren Höhe und Rechtmäßigkeit offenkundig auf den Prüfstand gehören. Die Stadtverwaltung ist jetzt gefordert, den Zahlungsbescheid zu überprüfen. Wir bleiben dran.“

Dateien