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Medienmitteilung - Wohnungsnot: Zweckentfremdungssatzung endlich umsetzen!

Unser Antrag zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung (Drs.Nr: 2903/2019) wurde bereits vor Weihnachten 2020 im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einstimmig beschlossen und sollte im dritten Quartal 2021 umgesetzt werden. Bis dahin sollte ein Gutachten zur Zweckentfremdungssatzung vorliegen. Unser Antrag durchlief mit den Änderungen des Antrages der Ampelkoalition (Drs.nr: 3309/2019) bereits neben dem Bauausschuss den Sozialausschuss, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Verwaltungsausschuss sowie die Ratsversammlung. Das Land Niedersachsen hat bereits im April 2019 grünes Licht für eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung gegeben, lediglich die Landeshauptstadt Hannover hinkt immer noch hinterher und hat die Frist verstreichen lassen.

„In Anbetracht von Wohnungsnot und Zwangsräumungen ist die Zweckentfremdungssatzung enorm wichtig. Es ist skandalös, dass diese immer noch nicht von der Stadtverwaltung umgesetzt wurde. Wir fordern daher unverzüglich die Umsetzung einer bereits durch die Ratsgremien durchlaufenen und lange beschlossenen Drucksache. Das zweite Quartal ist abgelaufen, die Verwaltung ist daher in der Bringschuld“, so der Baupolitiker, Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

 

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  1. Link zur Drucksache 2903-2019 unter www.hannover.de