Medienmitteilung zur Zusammenarbeit der CDU mit der AFD in kommunalen Parlamenten
Zu den Äusserungen von Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview, wonach eine Zusammenarbeit der CDU mit der AFD in kommunalen Parlamenten erfolgen könne. „Eine spätere Distanzierung von Merz war unglaubwürdig und widersprach dem vorher gesagten“, betont Felix Mönkemeyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der Linken im Stadtrat.
„Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit der AFD im Rat der Landeshauptstadt geben. Wir werden jeden ihrer Anträge ablehnen. Wir unterstützen alle Kundgebungen, die gegen Veranstaltungen dieser Partei organisiert werden. Wir werden uns bemühen, dass der Partei nur das Minimum an Redezeit zusteht, dass sich verfassungsmäßig nicht verhindern lässt. Wir sind erfreut, dass der niedersächsische CDU-Vorsitzende hier unsere Position teilt und freuen uns über jeden aufrechten Christdemokraten, der dafür sorgt, dass die Brandmauer gegen Rechtsradikalismus nicht eingerissen wird.“