Zum Hauptinhalt springen

Medienmitteilung - Zurückziehung der gemeinsamen Resolution von Rot-Grün zur Verurteilung der türkischen Angriffe auf Kurd*innen in Syrien und im Irak falsches Signal!

Zur Zurückziehung des gemeinsamen Antrags von SPD, Bündnis 90/ DIE Grünen, der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion DIE PARTEI & Volt Drs.nr: 0161/2023 Resolution zur Verurteilung der türkischen Angriffe auf mehrheitlich von Kurd*innen bewohntes syrisches und irakisches Gebiet durch die SPD und Bündnis 90/DIE Grünen in der heutigen Ratsversammlung. Noch im Verwaltungsausschuss vom 02.02.2023 wurde dem Antrag mit neun Prostimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich entsprochen.

„Ich verurteile und bedauere die versagte Unterstützung und Zurückziehung der Petition durch Rot-Grün. Es ist das falsche Signal, in Anbetracht vom Leid der kurdischen Erdbebenopfer auf syrischem und irakischem Gebiet, die Petition jetzt zurückzuziehen. Auch die Partei und Volt hätten neben uns die Petition der Dringlichkeit und Angemessenheit halber heute auf Ratsebene auf den Weg gebracht. Dem türkischen Angriffskrieg auf Kurdistan muss dringend Einhalt geboten werden. Die Folgen des Erdbebens sind schlimm für alle betroffenen Menschen in der Region. Es ist jedoch noch schlimmer, die Bombardements auf die Kurd*innen in den betroffenen Gebieten von türkischer Seite aus weiterzuführen. Hier fehlt mir das nötige Augenmaß und die Sensibilität, das ist sehr schade“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

Dateien