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Mythos Geldknappheit: (Kommunale) Finanzpolitik mit Maurice Höfgen links denken

Die Fraktionen der Partei DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben am 7.4.2021 einen Ausblick auf die Finanzierung unserer programmatischen Projekte in unseren Gebietskörperschaften entwickelt.

Dazu hatten wir Maurice Höfgen, den finanzpolitischen Mitarbeiter unseres Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi, zum digitalen Talk eingeladen. Unter der Fragestellung „Wer soll das bezahlen?“ entwickelte sich ein faktenreicher Diskurs, der als Fundament eines eigenen linken Wegs zur Finanzierung einer sozialen, solidarischen und ökologischen Kommunalpolitik dienen soll. Für die lokale Perspektive sorgten an diesem Abend die Vorsitzenden unserer Fraktionen Jessica Kaußen und Dirk Machentanz. Durch den Abend führte unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek

Maurice Höfgen ist Autor des Buchs „Mythos Geldknappheit – Warum es am Geld nicht scheitern muss“. Für den Ökonomen Heiner Flassbeck ist Höfgens Arbeit ein bedeutsamer Beitrag zu der dringend notwendigen Diskussion über eine neue Makroökonomik in Deutschland und Europa. Es sollte zur Pflichtlektüre für jeden werden, der ernsthaft mitdiskutieren will, bilanziert Flassbeck über Höfgens Publikation.

Höfgen ist ein wichtiger Vertreter  der Modern Money Theory (MMT) in der Bundesrepublik. Die MMT geht davon aus, dass das Geld vom Staat geschaffen wird, indem er es als gesetzliches Zahlungsmittel deklariert  und die Währung ihren Wert dadurch erhält, dass der Staat die Macht hat, Steuern zu erheben. Es ist also eine Geldtheorie, die den Einfluss von Regierungspolitik und -Aktivitäten auf den Geldwert betont und das Geld als eine Rechnungseinheit mit einem Wert definiert, der von dem bestimmt wird, was die Regierung als Zahlung für Steuerpflichten akzeptiert. Die Finanz- und auch die Geldmarktpolitik sollen sich an öffentlichen Zielen, vor allem an der Vollbeschäftigung, orientieren. Sie soll Arbeitslosigkeit, Rezessionen, Ungleichheiten und andere soziale Missstände bekämpfen.

Noch kürzer kann MMT dahingehend zusammengefasst werden: Der Staat gibt Geld in den Umlauf (ehemals „Notenpresse, heute eher Zentralbankkredite an private und öffentliche Banken als reines elektronisches Datenbankgeld). Damit stimuliert er wirtschaftliches Wachstum, weil diese Banken das Geld an Verbraucher*innen und Unternehmen verleihen. Droht ein Überangebot an Waren oder Geld, entzieht er über Steuern (Vermögenssteuern, Spitzensteuersatz) oder Verbrauchssteuern (Luxussteuer etc.) dem Wirtschaftskreislauf dieses Geld wieder. MMT ist damit eine Linke Kritik an der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die durch den Neoliberalismus, Land auf, Land ab, bestimmt wird. Dass Argument Geldknappheit kann für die Finanzierung sozialer Aufgaben folgerichtig nicht mehr herhalten.

Dass der Abend jedoch seinen kommunalpolitischen Bezug behielt, ist der Tatsache zu verdanken, dass es Höfgen kenntnisreich gelang, die einzelnen Handlungsebenen staatlichen Finanzhandelns gelungen zu verknüpfen.

Genau wie im aktuellen Kommunalwahlprogrammentwurf unserer Fraktionsvorsitzenden und unseres Kreisvorsitzenden, erteilte Höfgen der finanzpolitischen „Schwarzen Null“ eine klare Absage. Er betonte ferner die Bedeutung der Landes- und Bundespolitik für die Leistungsfähigkeit kommunaler Haushalte und unterstrich auch hier einen zentralen Aspekt unseres zukünftigen Kommunalwahlprogramms.

 

Denn das Recht der Kommunen, im Sinne von MMT agieren zu können, ,ist stark eingeschränkt, da eine antizyklische Verschuldungspolitik durch die schwarze Null und Haushaltssperren unmöglich ist. Bei der Überschreitung von Haushaltsplänen droht sogleich die Kommunalaufsicht mit der de facto Entziehung der Haushaltshoheit. Im Ergebnis werden die Gräben zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Kommunen nur vertieft.

Dass ist problematisch weil die Kommunen mit ihren Ausgaben das tägliche Leben der Bürger*innen finanzieren. Höfgen spricht hier von der Permanenz der Aufgabenerfüllung. Die Kommunen sind in ihrer Haushaltspolitik stärker als andere Akteure (der Bau einer neuen Bundesautobahn oder die Beschaffung überflüssiger Drohnen kann verschoben werden, ohne das Bürger*innen darunter leiden) von konjunkturellen Schwankungen  betroffen.  In den Kommunen ist ein Großteil des Haushaltsbudgets für nicht variable Aufwendungen fest verplant und deshalb auch nicht zeitlich verschiebbar.

Nur staatliche Akteure mit eigener Finanzhoheit können, die MMT konsequent zu Ende gedacht, die Liquidität kommunaler Daseinsvorsoge perspektivisch absichern. Nur sie  könnte  langfristige Kredite am Finanzmarkt anbieten, um das Geld zu beschaffen, dass die Kommunen für die Bewältigung eigener und übertragener Aufgaben vorhalten müssen. Zur Entschuldung ihrer zumeist hoffnungslos überzogenen Haushalte, die dann für allerlei Unsinn, wie ÖPP-Projekte herhalten müssen, zeigte  Höfgen ebenfalls einen Weg auf.

Als Beispiel nannte Höfgen die Emittierung von niedrig verzinsten 100 jährigen Landesanleihen, wie dies in Nordrhein-Westfalen diskutiert wird. Diese würden sodann zur Entschuldung von Kommunen eingesetzt, um dort, wo es nötig ist, einen haushaltspolitischen Neustart finanziell schwacher Kommunen zu ermöglichen. Ähnliche Modelle sind sowohl in Hessen als auch im Saarland Debattenstand der Landespolitik. Kurzfristig könnte ein weiterer Verzicht des Bundes auf seine Anteile an der Gewerbesteuer den Kommunen etwas mehr finanziellen Handlungsspielraum verschaffen. Auch die Erweiterung des Schutzschirmes für Kommunen über das Jahr 2021 hinaus, zählte Höfgen zu den sinnvollen Forderungen linker Finanzpolitik.

Auf Nachfrage erläuterte Höfgen auch sein Verhältnis zwischen MMT und unserer Forderung nach einer Vermögenssteuer bzw. der einmaligen Vermögensabgabe. Er sehe keinen strukturellen Widerspruch zwischen beiden Ansätzen, er wies jedoch darauf hin, dass die Fokussierung auf einen rein steuerlichen Ausgleich in der Umverteilungsdebatte die Einsicht dafür versperre, dass bereits in der jetzigen gesellschaftlichen und haushaltspolitischen Situation ein nicht vorhandener Geldmangel nicht das Argument für die fehlende Umsetzung einer sozialen und ökologischen Politik sein könne. Eine gerechte Steuerpolitik (wie etwa in unserem aktuellen Einkommensteuerkonzept vorgesehen) und klassische fiskale Umverteilungsinstrumente (Vermögenssteuer etc.) würden die Ansätze der MMT politisch sinnvoll ergänzen. Ausserdem plädierte er für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer. Sie sei gerechter, da sie einen größeren Personenkreis einbeziehe. Grundsätzlich sollten wir die Frage, wer soll das bezahlen? umdrehen. Können wir uns weiter leisten, dass unsere Infrastruktur im Zeitgeist zerbröselt, unsere Schulen und Kindergärten unbrauchbar werden? Was hinterlassen wir unseren Kindern da für eine Hypothek?

Unsere Fraktionsvorsitzenden brachen das Thema der Finanzierung kommunaler Vorhaben auf die Gebietskörperschaften runter, für die unser Kreisverband die politische Verantwortung trägt. Sowohl Kaußen als auch Machentanz bilanzierten über die erheblichen Folgen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte und kündigten Widerstand bei dem Versuch an, die Pandemie als Begründung zu nehmen, bei sozialen und ökologischen Vorhaben den finanzpolitischen Rotstift anzusetzen. Alle Teilnehmer*innen des Talks waren sich einig, dass Höfgens breitgefächerte Vorschläge und Handlungsinstrumente konkrete Hilfestellung in der Hinsicht liefern werden, wichtige linke Projekte in unseren Kommunen nicht dem Finanzierungsvorbehalt opfern zu müssen.

Die gestrige Veranstaltung war der Auftakt dafür, unsere finanzpolitischen Kompetenzen für den politischen Meinungsstreit auszubauen. Geplant ist eine Folgeveranstaltung mit dem Mitglied des Thüringer Landtages, Frank Kuschel. Kuschel ist Experte für kommunale Haushaltspolitik. In seinem Buch „Haushalt mit Links“ skizziert er die Potentiale linker kommunaler Finanzpolitik. Seine Instrumente sind dabei etwa die Hebesätze der Gewerbesteuer für Einzelunternehmer*innen und Personengesellschaften einkommensneutral anzuheben, so dass das Geld überwiegend bei den Kommunen verbleibt. Ferner setzt er sich für den Einsatz kommunaler Finanzbeamter ein und plädiert für eine stärkere Beteiligung der Kommunen am wirtschaftlichen Erfolge der kommunalen öffentlichen Banken. Die Vorschläge erweitern Höfgens Ansatz sinnvoll.

Die Ergebnisse der Veranstaltungen sollen zu einer politischen Publikation zusammengefasst werden, die uns in den kommenden politischen Auseinandersetzungen auf kommunaler und landespolitischer Ebene stärken sollen. Geplant ist für den Neustart unserer kommunalen Vertretungen nach den Kommunalwahlen eine kommunalpolitische Konferenz, zu der alle Referent*innen der Fraktionen in finanzpolitischen Themen (Bontrup, Höfgen, Kuschel) eingeladen werden. Gemeinsam mit unseren zukünftigen Mandatsträger*innen sollen Perspektiven für die Finanzierung unserer zentralen Anliegen dargelegt werden. Es ist geplant, auch die Finanzverantwortlichen von Landeshauptstadt und Region Hannover zu dieser Veranstaltung einzuladen.

„Die Schwierigkeit liegt nicht so sehr in den neuen Gedanken, als in der Befreiung von den alten.“

John Maynard Keynes

Den Abend fassten zusammen: Andreas Brändle, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion und Juan P. Sanchez Brakebusch, Geschäftsführer der Regionsfraktion