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NATO Manöver „US DEFENDER Europe 2020“ – eine Maßnahme des Friedens und der Völkerverständigung? - Rede von Ratsherr Bruno Adam Wolf (PIRATEN) zur Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung am 30. Januar 2020

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Frau Vorsitzende Kramarek,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Gäste auf der Tribüne,
werter Herr Oberbürgermeister,

die für die Bundeswehr zuständige Bundesministerin Kramp-Karrenbauer hat Anfang Januar einen Brief an deutsche Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen geschrieben. ln diesem informiert sie über die anstehende oder schon begonnene militärischen Übung „US DEFENDER Europe 2020“.

Wir haben bis heute von unserem neuen OB keine Information, ob auch in Hannover ein solcher Brief eingegangen ist und was darin geschrieben steht. Als Ratsmitglieder wüssten wir das schon gerne. Und hier wünsche ich mir von einem grünen Oberbürgermeister mehr Transparenz. Immerhin soll es ja um die größte derartige Militärübung seit 25 Jahren mit rund 37.000 Teilnehmer*innen gehen.

Und es geht um den ersten Bürgermeister unserer Landeshauptstadt, der den GRÜNEN angehört. Die grüne Partei ist im Januar 1980 als pazifistische, friedensbewegte und Umwelt-Partei angetreten und konnte vor zweieinhalb Wochen ihr 40-jähriges Jubiläum feiern. Lieber Belit, Du bist ein Jahr und drei Tage jünger als Deine Partei, wenn ich richtig gerechnet habe - herzlichen Glückwunsch nachträglich zum 39.

Ich erinnere mich noch an die 1980er Jahre, als in Jeinsen - dem Dorf, in dem ich damals im Landkreis Hannover mit meinem ersten Sohn wohnte - regelmäßig die NATO-Herbstmanöver stattfanden. Mein Sohn, wie auch andere Kinder, hatten damals extreme Schlafstörungen. Die Lärmbelästigung war enorm, ebenso die Flurschäden - Letzere wurden mit ziemlich viel Geld ausgeglichen, so dass die Landwirte ein gutes Geschäft machten ...

Herr Oberbürgermeister, heute haben Sie die Chance, als Mayor for Peace zu handeln. Die Organisation Mayors for Peace („Bürgermeister*innen für den Frieden“) wurde damals, im Jahr 1982, vom früheren Bürgermeister von Hiroshima initiiert. Hiroshima ist nicht zufällig eine unserer Partnerstädte, sondern wurde bewusst gewählt, um den Friedenswillen der Bürger*innen von Hannover zu zeigen. Unsere Landeshauptstadt ist seit langem Mitglied der Mayors for Peace.

„Hannover engagiert sich“, so lese ich auf der städtischen Homepage, „als Vizepräsidentschafts- und Exekutivstadt des Städtebündnisses Mayors for Peace in besonderem Maße für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.“ Mehr noch: Als sogenannte Lead City von Deutschland ist es - ich zitiere nochmal - „Hannovers Aufgabe, das Netzwerk der deutschen Mitgliedsstädte zu stärken, Aktionen zu koordinieren sowie neue Mitglieder als Bürgermeister für den Frieden zu werben.“

Wenn das nicht nur wohlfeile Worte sind, haben wir JETZT die Aufgabe oder besser: Chance, uns als ein Zentrum des Friedens zu präsentieren. Ich wünsche mir, dass wir hier deutlich machen: Wir wollen keine weitere Aufrüstung, wir wollen keinen neuen kalten Krieg, wir brauchen keine Kriegsrhetorik, in der das überwunden geglaubte Ost-West-Feindbild wieder befördert und gepflegt wird.

Die Menschen wollen in ihrer übergroßen Mehrheit Frieden. Lassen Sie uns unsere Netzwerke nutzen und gemeinsam pro-aktive, grenzüberschreitende Friedensaktionen fördern und befördern.

Ich danke Ihnen.