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Neue Regelung zur Fraktionsstärke soll Opposition in den Räten schwächen

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU plant mit einer Novellierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes eine Neuregelung zur Fraktionsstärke in den kommunalen Parlamenten. Die Mindestgröße von Fraktionen soll von zwei auf drei Mandatsträger heraufgesetzt werden. Dies sei eine Stärkung der kommunalen Arbeit, so die Behauptung im Koalitionsvertrag.

„Durch die geplante Anhebung auf mindestens drei Personen zur Erlangung des Fraktionsstatus sollen die politischen Handlungsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Gruppierungen in den Räten deutlich eingeschränkt werden. So soll die lästige Opposition auch finanziell beschnitten werden und die Einstellung von Geschäftsstellenmitarbeitern im Zweifelsfall künftig für viele ganz wegfallen“, kritisiert Bruno Adam Wolf (PIRATEN), stellvertretender Gruppenvorsitzender der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN in Hannover. Und weiter: „Die Vereinbarung eines Vollzeitjobs mit einer ernsthaften, also zeitaufwendigen ehrenamtlichen Ratsarbeit wäre ohne Mittel für zuarbeitende Geschäftsstellenmitarbeiter insbesondere für kleine Fraktionen mehr als unrealistisch.“

Der Verdacht liegt nahe, dass die großen und etablierten Parteien mit diesem demokratiefeindlichen Schachzug versuchen, sich der wirksamen Oppositionsarbeit kleinerer Parteien und Gruppierungen auf kommunaler Ebene zu entledigen. Diesem Vorhaben muss und sollte Einhalt geboten werden. „Mit dem Verlust des Fraktionsstatus würden rechtmäßig gewählte Ratsmitglieder wichtige Mittel zur Ausübung ihrer demokratischen Rolle verlieren. Wir fordern daher von der neugewählten Landesregierung die Rücknahme dieses undemokratischen Vorschlages“, so Dirk Machentanz (DIE LINKE), Gruppenvorsitzender der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN. Und weiter „Die SPD/CDU- Koalition in Niedersachsen würde sich bei Realisierung ihrer Vereinbarung als undemokratisches Bollwerk entpuppen, das parteiübergreifende Kommunalpolitik konterkariert.“

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