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Ratsrede 20.12.2018 - Auf den Weg in einen autoritären Staat / Oder: Wer Legitimität verliert, braucht ein neues Polizeigesetz

[Es gilt das gesprochene Wort]

Für uns LINKE/PIRATEN gilt die Unschuldsvermutung. Auch in der Rathausaffäre gilt das für alle Beteiligten, denn das ist ein Rechtsstaatsprinzip. Wenn es nach dem neuen Polizeigesetz geht, brauchen polizeiliche Eingriffe keinen konkreten Verdacht und auch keine nachgewiesene Straftat mehr. Unschuldsvermutung ade!

Sie, Herr Oberbürgermeister, könnten dann schon seit 74 Tagen in Untersuchungshaft sitzen. Solange könnten dann Personen ohne Gerichtsverfahren festgesetzt werden.

Halt! Das gilt doch nur bei Annahme einer terroristischen Gefahr. Doch die fehlende Begriffsdefinition schützt nicht vor willkürlicher Auslegung und damit nicht vor massenweisen Angriffen auf unsere Grundrechte.

Es ist wahrscheinlicher an dreckiger Luft, an einem Autounfall oder im Haushalt zu sterben, als durch einen Terrorangriff. Fachleute sind sogar der Auffassung, dass sich der abscheuliche Terrorangriff auf dem Breitscheitplatz in Berlin mit den vorhandenen Mitteln hätte verhindern lassen. War doch der Täter und dessen Gefährlichkeit den Sicherheitsbehörden bekannt. Es fragt sich, warum die Behörden nicht rechtzeitig eingriffen. Der Innensenator von Berlin begründete das offensichtliche Fehlverhalten der Behörden mit nicht ausreichendem Aktenstudium. Da hilft dann auch kein neues Polizeigesetz, um in Zukunft solche Anschläge zu verhindern.

Aber was ist es dann, warum die einzelnen Bundesländer neue Polizeigesetze gegen zum Teil erheblichen Widerstand, so auch in Niedersachsen, durchbringen wollen?

Wenn jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, wenn jede zweite Rente unter 800 Euro liegt, dann kann man meines Erachtens von Politik- und Staatsversagen sprechen. Wer also politische Legitimation verliert muss sie sich anderweitig beschaffen. Wer nicht bereit ist für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestrente die nicht nur zum Überleben reicht, wer nicht für alle ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen will und meint der Markt wird es schon richten, der versenkt stattdessen das Geld in der „inneren Sicherheit“. Das neue Polizeigesetz flankiert ideologisch diesen Prozess.

Der Geschäftsklimaindex vom IFO Institut in München, einer der Konjunkturbarometer, zeigt seit Monaten nach unten. Ein deutliches Zeichen für eine Wirtschaftskrise. Wir sind denkbar schlecht dafür aufgestellt. Fachleute wie Prof. Bontrup sprechen sogar davon, dass der deutsche Arbeitsmarkt mit seinen vielen prekär Beschäftigten noch nie so schlecht war, wie heute. Das wird dann auch unter anderem die Beschäftigten bei VW oder Conti treffen.

Noch herrscht Ruhe im Land. Wie schnell sich das ändern kann, sehen wir im europäischen Ausland. Dafür gilt es sich vorzubereiten. Und dem soll auch das neue Polizeigesetz dienen. Deshalb sind wir gegen das neue Polizeigesetz.