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Ratsversammlung, 27. Juni 2019, Rede Dirk Machentanz, zu TOP 7 (Drs. 1387/2019), Kommunales Budget für die Kulturhauptstadt Bewerbung 2025

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Frau Erste Stadträtin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

es steht nun die Verabschiedung des kommunalen Budgets für die Kulturhauptstadtbewerbung 2025 an.

Wir werden heute grünes Licht für die Bereitstellung von zunächst 18 Millionen Euro aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Hannover geben, um der weiteren Realisierung der Bewerbung auf die Sprünge zu helfen. Solche Sätze klingen gut.

Aber was passiert hier wirklich?

Heute stellen wir der Verwaltung einen Blanko-Scheck über 18 Millionen Euro aus. Denn die abschließende Bewerbung liegt der Politik nicht vor und damit auch nicht die konkrete Ausformung und Zielstellung dieser Bewerbung. Allein dieser Umstand ist aus haushalterischer Sicht zu verurteilen.

Würden wir Bauprojekte so auf den Weg bringen, wären wir schlecht beraten. Die Kulturabteilung der Ratspolitik lässt uns aber hoffen und deshalb werden wir, wie bereits erwähnt, diesem Vorgang mit Magengrimmen zustimmen.

Vielleicht sollten wir als neue Maßeinheit auch den Preis für die Errichtung einer standardisierten Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau neben den Eurobeträgen in den Kostentabellen der Beschlussdrucksachen ausweisen. Dann hätten wir einen Vergleichsmaßstab für eines der brennendsten Probleme dieser Stadt vor Augen. Aber bleiben wir bei der Maßeinheit Euro:

18 Millionen Euro:

  • dies sind immerhin ca. 74 Prozent des „Sanierungsprogramms für Toiletten in hannoverschen Schulliegenschaften“[1]. Ein Projekt welches wirklich Dringlichkeit bedarf.
  • Oder fast 10 Jahre der „Aufwendungszuschüsse aller Altverträge der Belegrechtswohnungen“[2], die von der LHH bestritten werden.

18 Millionen Euro müssen daher auch einen spürbareren Ruck in der Stadtkultur auslösen, egal ob Erfolg oder Misserfolg bei der Bewerbung.

18 Millionen Euro dürfen daher auch nicht das Senkblei bei wichtigen Projekten wie Wohnungsbau und Sanierungsmaßnahmen in einer angespannten Haushaltslage werden.

Ich möchte anmerken, dass wir schon vor einiger Zeit dafür geworben und angemahnt haben, mit der Kulturhauptstadtbewerbung die soziale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover zu garantieren. Dies muss insbesondere die kulturelle Teilhabe und ein deutliches Mehr an öffentlich geförderten und damit bezahlbaren Wohnungsbau umfassen.

So lange es Obdachlose auf Hannovers Straßen gibt, kann ich nicht vorbehaltlos der Bewerbung Hannovers zur Kulturhauptstadt zustimmen.

Ich bin gespannt auf die erste Version des Bid-Books in diesem September; so kann ich dann mit einem hoffentlich gehaltvollen inhaltsreichen Konzept vorliebnehmen, dem ich entnehmen kann, ob meine hier aufgestellten Fragen Antwort und Lösungen finden werden, oder nicht.

Die Informationsdrucksache Nr. 1390/2019, das ist dann der nächste Tagesordnungspunkt, stellt lediglich den Zwischenstand des Kulturentwicklungsplanes bis einschließlich 2030 dar. Das impliziert zwar in Teilen die Kulturhauptstadtbewerbung, stellt aber nicht in Gänze die Transparenz für den Bewerbungsprozess dar.

Der Kulturrat und das Kuratorium müssen auch selbst überzeugt von der Bewerbung sein.

Eine Befragung aller Bürgerinnen und Bürger Hannovers zur Kulturhauptstadtbewerbung sollte letztendlich entscheiden, wie die Einwohner*innen Hannovers dazu stehen.

Bereits vor der Weltausstellung Expo 2000 gab es eine Bürgerbefragung dieser Art. Frau Botzki vom Kulturbüro meinte ja, dass die Kiosktour bereits 12.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht hat und so Aufschluss über die Kulturhauptstadtbewerbung geben konnte, selbst wenn es sich denn um 12.000 Bürgerinnen und Bürger gehandelt haben sollte, stellt das nicht die Mehrheit der hannoverschen Bevölkerung dar. Das gilt es zu bedenken. Bürger*innenbeteiligung muss Kern einer Kulturhauptstadtbewerbung sein.

Schlussendlich möchte ich mir den Hinweis erlauben: Das bloße Produzieren von Lippenbekenntnissen bei einer solchen Bewerbung ist wenig wert.

Wenn der Slogan „Hier jetzt Alle für Europa“ ernst genommen werden soll. Und wenn die Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht nur irgendwelche elaborierten hochkulturellen Angebote für das gehobene Bildungsbürgertum und die oberen 10 Prozent der hannoverschen Einwohner*innen umfasst, sondern auch eine sozialkulturelle Komponente ausweist, dann sind Äußerungen wie am 10. Juni in der Neuen Presse für den Erfolg der Bewerbung eher Gift. Ich zitiere:

 „…besonders auffällige Angehörige der Trinkerszene aus Osteuropa sollen zudem rigoros zurück nach Hause geschickt werden – im Zweifel per Abschiebung. „Im schlimmsten Fall werden Wiedereinreiseverbote verhängt“, sagt von der Ohe.“[3] Zitat Ende. Das sagte unser Finanz- und Ordnungsdezernent. 

Genau hier wird der Bruch zwischen Herrschenden und Beherrschten, Arm und Reich, Peripherie und Zentrum deutlich. Auch wird deutlich, dass der Anspruch hinter der Wirklichkeit zurückbleibt, den zumindest wir an die Kulturhauptstadtbewerbung dieser Stadt stellen, nämlich diesen Bruch zumindest teilweise zu überbrücken oder zumindest zu thematisieren. Ich fordere Sie auf, dies zu überdenken, denn einen Slogan muss mit gelebten Handeln gefüllt werden. Sonst bleibt dieser nur eine leere Aneinanderreihung von Wörtern. Tun Sie dies nicht, werden wir von den Linken dem fortfolgenden Prozess unsere Zustimmung leider entziehen müssen. 

Ich danke Ihnen. 


[1] Vergl.: Drucksachennummer 0079/2018

[2] Vergl.: Drucksachennummer 0462/2019, Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2019 auslaufenden Bewilligungszeiträume

[3] „Polizei und Stadt garantieren künftig Sicherheit am Hauptbahnhof, Neue Presse, 10.06.2019, https://www.sn-online.de/Aus-der-Region/Stadt-Hannover/Uebersicht/Hannover-Polizei-und-Stadt-praesentieren-neues-Sicherheitskonzept-fuer-den-Hauptbahnhof, Zugriff 26.06.2019