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Rede aktuelle Stunde Rat 31.08.2023 zum Thema: Wie steht es um die (finanzielle) Zukunft der Landeshauptstadt Hannover?

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Elf Haushaltssicherungskonzepte in Folge und teilweise drastische Sparmaßnahmen in fast jedem Haushalt sprechen eine deutliche Sprache: Wir müssen hier über den Investitionsstau in unserer Stadt sprechen!

In sich zusammenfallende Schwimmbäder, kaputte Schultoiletten, viel zu wenig öffentlicher Wohnungsbau und eine völlig verpennte Digitalisierung in Schulen und öffentlichen Gebäuden sind absolut unwürdig für eine Landeshauptstadt!  Und dazu möchte ich anmerken, dass es Hannover noch deutlich besser geht, als vielen anderen Kommunen in Niedersachsen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopf her. Bundes- und Landesregierung verweigern seit Jahren eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und lassen uns mit den sich zuspitzenden Krisen unserer Zeit weitgehend im Regen stehen. Der Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht führen hier auch nur die von Landes- und Bundesregierung verordnete Politik aus.

Dabei ist es doch sonnenklar: Wer nicht das nötige Geld zur Unterbringung Geflüchteter bereitstellt, wer bei Kunst, Kultur und Bildung spart, wer nicht mal dem Ruf von Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern nach einem kostenlosen Schulmittagessen folgt, der saniert den Haushalt auf Kosten der kommenden Generationen und treibt den Rechten die Hasen in die Küche!

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein brutaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und damit auch auf unsere Demokratie!

Mit seiner Ideologie des neoliberalen Kaputtsparens schleift der Bundesfinanzminister Grüne und SPD in der Bundesregierung am Nasenring durch die Manege. Und die wehren sich nicht mal richtig!

Für die Linksfraktion möchte ich hier nochmal klar und deutlich sagen: Wir lehnen Maßnahmen wie die Erhöhung der Grundsteuer, die auch zu Lasten von Mieter*innen und normalen Eigenheimbesitzer*innen gehen, entschieden ab! Die Kommune sollte sich in Zeiten der Inflation nicht auch selbst als Kostentreiber betätigen.

Mit solchen kosmetischen Maßnahmen wird das Problem der strukturellen Unterfinanzierung unserer Stadt nicht gelöst, dafür wird das Leben der Menschen durch sie aber noch teurer als es ohnehin schon ist!

Wir brauchen endlich eine saftige Vermögenssteuer, die ja übrigens eine Landessteuer ist und direkt den Kommunen zugutekommen würde, und eine Erbschaftssteuer die mehr abwirft! Auch die Versprechungen zur Lösung der Altschulden-Frage bei den deutschen Kommunen, sollte die Ampel einlösen. So kann es etwas werden mit guter kommunaler Infrastruktur und anständigen Schulgebäuden!

Zu allen Sparmaßnahmen die zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Stadtangestellten, Jugendlichen und Transferleistungsempfänger*innen gehen, wird die Linksfraktion immer klar und deutlich nein sagen!

Wir wollen auf allen ebenen Druck machen, für ein gerechtes Steuersystem in Deutschland, eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung!

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