Rede Felix Mönkemeyer, zur Aktuellen Stunde zum Thema: Einigung mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation", eingebracht von der FDP
[Es gilt das gesprochene Wort]
Vielen Dank liebe Antragssteller*innen für diese Aktuelle Stunde. Es ist schon interessant,
dass dieser Antrag ausgerechnet von einer Partei wie der FDP kommt, die Verkehrspolitisch offensichtlich in den 60er-Jahren hängengeblieben ist. Eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr hätte durch eine gezielte Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs bereits vor Jahrzehnten eingeleitet werden müssen. Dies wurde aber politisch von allen Parteien, auch von Grünen und SPD, in Hannover und bundesweit verschlafen. Es ist falsch, wenn man jetzt den Feind des Klimas in normalen Autofahrer*innen sucht, die auf ihren PKW angewiesen sind um zur Arbeit zu gelangen. Genauso falsch ist es aber, den Grundgedanken einer Welt mit mehr ÖPNV und weniger Autos grundsätzlich abzulehnen, so wie es AfD, FDP und CDU offensichtlich mehrheitlich tun.
Lieber Herr Onay, es ist richtig, dass Sie auf die letzte Generation zugegangen sind um zu vermitteln. Es wäre aber noch richtiger gewesen, wenn Sie den Rat der Stadt Hannover in ihr Vorgehen einbezogen hätten. Dann hätte die rückwärtsgewandte Autolobby von der FDP jetzt keine Bühne und sie müssten sich nicht mit dem Vorwurf befassen, das Gespräch mit der Letzten Generation auch zur eignen Profilierung gesucht zu haben!
Und damit sind wir beim Thema:
Liebe Letzte Generation,
ich denke, dass ihr den falschen Verhandlungspartner gewählt habt. Denn Herr Onay kann sich hier hinter dem deutschen Föderalismus verstecken und Euch Unterstützung für ein 9 EURO Ticket und ein Tempolimit versprechen. Versprechen, die die Grenzen dieser Stadt aber nur wirkungslos in Papierform verlassen werden!
Eines, liebe Aktivist*innen der letzten Generation möchte ich hier aber ganz klar sagen: Eure Ziele, also der Kampf gegen die immer weiter voranschreitende Klima- und Umweltzerstörung, sind mehr als berechtigt und sicher ist euer Kampf mit vielen persönlichen Opfern verbunden, dafür habt ihr meinen und unseren respekt! Aus unserer Sicht sollte das Ziel aber eine Allianz der unteren 99 Prozent gegen einen überwiegend von Superreichen verursachten Klimawandel sein! Der Feind sitzt nicht am Steuer eines Polos, Golfs oder Passats, er Sitzt in den Vorständen der großen Konzerne, denen Profite und Boni wichtiger sind als der Umweltschutz!
Abschließend
Wünsche ich der letzten Generation viel Erfolg beim Einsatz für mehr Umwelt- und Klimaschutz und in Zukunft eine Auswahl der richtigen Aktionsform mit viel Augenmaß und einem gewissenhaften Abwägen zwischen Provokation und Popularität!
Ihnen Herrn Onay, wünsche ich ebenfalls viel Erfolg dabei, das Tempolimit und das 9-Euro-Ticket gegen den Koalitionspartner Ihrer Partei in der Bundesregierung, also gegen die FDP, durchzusetzen!