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Rede Rat 23.05.2019 Dirk Machentanz zum Antrag: Ausweitung Einsatzzeiten für Kälte Bus

[Es gilt das gesprochene Wort]

Nachdem wir in dieser Runde vor kurzem gemeinsam das Housing First Projekt auf den Weg gebracht haben, bin ich irrtümlicher Weise davon ausgegangen, dass der Antrag zur Ausweitung der Einsatzzeiten beim Kälte Bus, wie geschnitten Brot durch den Sozialausschuss gehen müsste.

Ich wurde eines Besseren belehrt. Der Antrag wurde von der Ampel abgelehnt.

Wohl gemerkt es ging nicht um ein zusätzliches 10 Mio. Housing First Projekt!

Nein, es ging und geht heute um die verbesserte Versorgung von Obdachlosen. Die Ausweitung der Einsatzzeiten für den Kälte Bus. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass Anfang dieses Jahres, innerhalb von wenigen Wochen, vier Obdachlose auf der Straße starben. Bemerkenswert ist auch die Begründung der Ablehnung unseres Antrages im Sozialausschuss.

So sind es bei Herrn Döring die Träger des Kältebusses, „die weder ein Bedarf“, noch sich „in der Lage sehen“ den zusätzlichen Bedarf „realisieren“ zu können, Schuld und Entscheidungsträger für Bedarfe.

Wenn ein Träger das nicht leisten kann, so gibt es sicherlich andere, die das gerne übernehmen. Jedenfalls liegt hier die Richtlinienkompetenz bei der Politik.

Herr Döring ist ja als Bürgermeisterkandidat im Gespräch… da können sich die Obdachlosen schon mal „warm anziehen“.

Herr Ratsherr Nicholls konstruierte mit dem Antrag einen Angriff auf die vielen „ehren- und hauptamtlichen Kräfte“.

Und weiter Ratsherr Nicholls: “Selbst ein Angebot an allen Tagen der Woche“, (wie im Antrag gefordert) …“könne nicht garantieren, dass nicht möglicherweise irgendwo jemand in der Kälte verstirbt.“

Wie zynisch!

Ohne die vielen Helferinnen würde es für die Obdachlosen noch viel düsterer aussehen.

Es geht darum, dass wir alles tun müssen, um die Einschränkungen, die das Leben auf der Straße mit sich bringt, so gering wie möglich zu halten.

Wir werden daran gemessen, wie wir mit den Schwächsten umgehen.

Im Übrigen erschließt es sich mir nicht, warum der Kälte Bus nur an ausgesuchten Tagen im Einsatz ist. Obdachlose können es sich nicht aussuchen, wann sie Hilfe benötigen.

Nach 24, oder am Wochenende sogar 48 Stunden kann es dann schon zu spät sein.

Ratsherr Klippert möchte es wissenschaftlich. Der sich so gerne als selbsternannter Engel der „Gebeutelten“ und „Gestrandeten“ geriert, möchte erstmal die „bestehende Regelung evaluieren“.

Was nichts anderes bedeutet als: Die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben.

Kommt Zeit kommt Rat.

Menschen auf der Straße wird das nicht helfen.

Meine Damen und Herrn,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute entscheiden wir über eine verbesserte Versorgung von Obdachlosen. Auch wenn jetzt die angenehmere Zeit für Menschen auf der Straße beginnt, der nächsten Winter kommt bestimmt und darauf gilt es sich vor zu bereiten. Deshalb stimmen sie für die Ausweitung der Einsatzzeiten für den Kälte Bus!