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Rede Rat 24.10. zu Dringlichkeitsantrag zu dem militärischen Eingreifen der Türkei gegenüber Kurden in der Nordsyrischen Region Kobane

[Es gilt das gesprochene Wort]

Ich denke, wir sind uns hier an dem Punkt einig, dass es dringend notwendig ist in diesem Konflikt, eine friedliche Lösung anzustreben. Und wir dem ehemaligen OB Herbert Schmalstieg in Solidarität gegenüber unseren kurdischen Freunden für ein demokratisches Kurdistan folgen.

Gerade für uns Kommunalpolitiker ist die nordsyrische Region um Kobane ein gutes Beispiel für die Schaffung demokratischer Strukturen, unabhängig von Nationalität und Geschlecht.

Wir weisen auch alle Versuche der Bundesregierung in Nordsyrien Fuß zu fassen, zurück.

Es wäre ja geradezu absurd, könnte die Bundesregierung mit ihrem Versuch landen. Kommen doch die Waffen, mit denen die Kurden bedroht werden aus deutschen Beständen. Ohne sie könnte Erdogan gar nicht seinen völkerrechtswiedrigen Krieg führen.