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Rede Rat 25.04. 2019 „Niedersachsen für Europa“

[Es gilt das gesprochene Wort]

„Niedersachsen für Europa“ oder EU, ein großer Unterschied. Das Eine sind die Völker, das Andere sind Institutionen. Zumeist nicht sehr demokratische. Europa wird in vielen politischen Reden immer noch als Sehnsuchtsort einer besseren Zukunft gehandelt. Als historisch notwendiger und letztlich geglückter Fort – schritt auf einer höheren Stufe gesellschaftlicher Entwicklung.

Aber was ist vom Wohlstandsversprechen geblieben?

Die Politik der EU stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar.

Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an der Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist.

25% leben in Armut!

Die Anzahl der Milliardäre hat sich seit 2007 verdoppelt! Und nun, obwohl laut EU-Vertrag verboten, wird die Militarisierung der EU vorangetrieben. Schon 2016, nur fünf Tage nach dem britischen Austrittsreferendum, beschloss der EU-Rat eine neue Globalstrategie (EUGS). Da werden der Indische Ozean, das Mittelmeer, der Golf von Guinea, das Südchinesische Meer und die Straße von Malakka zu Zielgebieten möglicher EU-Militäroperationen deklariert. Im September 2016 hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den „Europäischen Verteidigungsfonds“ mit den Worten angekündigt:

„Europa muss Härte zeigen. Dies gilt vor allem für unsere Verteidigungspolitik. Eine starke europäische Verteidigung braucht eine Innovative europäische Rüstungspolitik.“

Nach Verteidigungsministerin von der Leyen ist es notwendig die EU in eine „Sicherheits-und Verteidigungsunion“ zu verwandeln. Im Klartext: Die EU - Globalstrategie für weltweite Interessen – weltweite Militäreinsätze. Unabhängig von Nato und den USA kriegsfähig zu sein.Statt Milliarden gegen Armut und für Soziales, werden stattdessen Milliarden in die Hochrüstung gesteckt. Im Haushalt versteckt im Bereich Forschung oder Infrastruktur.

Allein 6,5 Milliarden Euro sind unter dem Stichwort „Militärische Mobilität“ zur „Verbesserung“ der Verkehrswege gegen Osten. Was nichts Anderes heißt, nach Russland panzertaugliche Verkehrswege zu schaffen. Allein für die Panzertauglichkeit von Brücken sind Hunderte Millionen Euro vorgesehen. Laut EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc soll sogar der militärischen Nutzung Vorrang eingeräumt werden. „Wir brauchen eine Priorität für den militärischen Bedarf, schon bei der Planung neuer Verbindungen.“ Nicht gerade ein Friedensprojekt. Oder mit den 2 Milliarden Euro Forschungshaushalt wird die Entwicklung von Drohnen mitfinanziert. Der Agrarhaushalt von 11,3 Milliarden Euro beinhaltet auch die Finanzierung der Satellitensysteme Galileo/Kopernikus, die auch militärisch genutzt werden sollen.

Die „Geburtsstunde“ für die Militarisierung der EU schlug schon weitaus früher. Spätestens 1999, als beschlossen wurde, eine EU-Eingreiftruppe für weltweite Militärinterventionen mit 60.000 Soldaten aufzubauen. Seither stieg das Militärbudget der EU von 24,3 Milliarden Euro 2000, 43,2 Milliarden Euro 2019. Bis 2024 sollen sich die Militärausgaben auf satte 60 Milliarden Euro erhöhen.

Zur weiteren Militarisierung der EU, oder wie Frau von der Leyen behauptet zur „Sicherheits-und Verteidigungsunion“ hat das seit Juni 2017 existierende Hauptquartier in Brüssel (MPCC) beigetragen. „Für militärische Planung und Führungsfähigkeit.“ Großbritannien, Polen und Österreich waren bis zum Schluss gegen die Einrichtung eines Hauptquartiers.

Das ist nicht das Europa der Völker für Frieden und Sicherheit. Das ist das Europa von Rüstungsindustrie und Kriegstreiber deshalb kann es unsere Zustimmung nicht finden.

In einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14, Dezember 2016 heißt es:

„Das Europäische Parlament (…) betont, dass die EU (…) ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige „Soft Power“ im Rahmen eines umfassenden EU-Einsatzes mit „Hard Power“ kombiniert“.

Als „Hard Power“ gilt wohl auch das deutsch-französische Flugzeugträger-Milliardengrab, was auf den Weltmeeren schippert, um künftige Interventionen vor zu bereiten.

Alles in allem, die EU ein humanitäres Projekt? Wer das glaubt, der geht auch davon aus, dass die in Asse eingelagerten Atomaren Abfälle, dort sicher gelagert sind.

Es wird sie erstaunen: Dennoch werden wir der Drucksache zustimmen. Wir wollen, dass die Menschen in der EU zur Wahl gehen. Parteien wählen, die zur Entmilitarisierung gegen Entsolidarisierung und Demokratisierung der EU aufrufen.