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Rede Rat Dirk Machentanz: Erklärung zum Abstimmungsverhalten Hotelneubau und Polizeiwache Reitwallstraße Auslegungsbeschluss/Drs.Nr 1974/2020 mit 3 Anlagen

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg*innen,

ich möchte hier noch mal auf den Sinn und Zweck meines Abstimmungsverhaltens hinsichtlich des Auslegungsbeschlusses Drs.nr 1974/2020 mit 3 Anlagen /Hotelneubau Reitwallstraße hinweisen.

In dieser Hauptdrucksache habe ich mich am 20. Januar 2021 im aktuellen Stadtentwicklungs-und Bauausschuss enthalten, da Hotels bereits mehr als ausreichend in erheblichem Umfang zur Verfügung stehen.

Stattdessen plädiere ich zu einem Mehr an Schaffungen öffentlich geförderter und somit bezahlbarer Wohnungen in dieser Stadt.

Die Zahl der obdachlosen Menschen und die Anzahl der Zwangsräumungen im zweiten Halbjahr 2020 beweisen, dass es in dieser Stadt immer noch deutlich zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt.

Der dazu gehörigen Drucksache 1974/2020 E 1 des Stadtbezirkes Hannover-Mitte habe ich zugestimmt.

Der Stadtbezirk Hannover-Mitte fordert in der E 1 zur Hauptdrucksache 1974/2020 mit 3 Anlagen, in dem neu zu bauenden Hotel eine ausreichend besetzte Polizeistation unterzubringen, um die Sicherheit der Bürger*innen am Steintor auch weiterhin gewährleisten zu können.

Auch der Bezirksratsherr der LINKEN in Mitte Axel Hogh hat dieser E 1 zugestimmt.

Es geht in der Zustimmung zu einer ausreichend besetzten Polizeistation nicht darum, ein erhöhtes Überwachungsszenario für die Bürger*innen Hannovers zu initialisieren oder um staatliche Repressionen gegen sie, sondern an die Orientierung an Fakten.

Diese Fakten sind leider eine erhöhte Kriminalitätsrate am und um den Steintorplatz.

Das Büro unserer Ratsgruppe liegt direkt an derSchmiedestraße/Ecke Marstall. Insofern sind wir täglich mit der Situation vor Ort konfrontiert.

Es ist auch klar, dass eine Polizeistation an diesem Ort mit lediglich zwei Beamten unterbesetzt wäre. Insofern halte ich für diese Örtlichkeit eine ausreichend besetzte Polizeistation für erforderlich.

Nicht mehr und auch nicht weniger. Wie Sie alle wissen, strebe ich keinen Polizeistaat a la AfD an. Daraus eine irgend geartete Richtungsentscheidung im Allgemeinen und für die Zukunft getroffen zu haben, entspricht nicht der Realität.

Hier geht es lediglich im Besonderen um eine Entscheidung für die Sicherheit der Bürger*innen an einem besonderen Ort, nicht mehr und nicht weniger.

 

Ich danke Ihnen.

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