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Rede Sozialausschuss vom 19.8.2019 von Dirk Machentanz

[Es gilt das gesprochene Wort]

EVALUATION KÄLTEBUS

Rechtzeitig zu unserer ersten Sozialausschuss-Sitzung nach der Sommerpause, in der ich gelernt habe, dass für Obdachlose die Kälte ebenso beeinträchtigend ist wie die Wärme, liegt der Bericht zum Kältebuseinsatz vor.

Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.

1. Die Zahlen machen deutlich, und ich gehe davon aus, da sind wir uns alle einig, dass der Kältebus eine wichtige Einrichtung für Menschen auf der Straße ist. Für viele ist es die einzige Chance auf eine warme Mahlzeit; aber auch darüber hinaus ist er lebenswichtig für Obdachlose. Wie wir von Obdachlosen hören, wird die Ausweitung des Kältebus Einsatzes von drei auf fünf Tage sehr begrüßt. Es bleibt die Frage: Warum nicht auch am Wochenende? „Sind wir am Wochenende weniger obdachlos?“ äußerte sich ein Betroffener.

Andere Einrichtungen wie das „MECKI“ am Raschplatz seien am Wochenende ebenfalls geschlossen. So nehme man in Kauf, „dass wir am Wochenende sterben.“

Hier besteht unserer Meinung nach absolut dringender Handlungsbedarf!

2. Geradezu für eine Offenbarung halten wir es, wenn es in der Zusammenfassung der Ergebnisse, betreffend des Kältebuseinsatzes und dessen Ausweitung, heißt: „Das löste für die Verwaltung einen höheren Koordinationsaufwand aus“, sowie außerdem, der zweite Anbieter „verfüge über keinen Notruf“. Lassen Sie es mich so sagen: Es ist unserer Meinung nach originäre, staatliche Aufgabe, allen Menschen das Nötige (worüber es hier unterschiedliche Auffassungen gibt) zu sichern. Wenn damit nahestehende Institutionen beauftragt werden, kann man das machen, entlässt UNS aber nicht aus der Verantwortung!

Wie sollen Obdachlose damit umgehen, wenn sie einen „höheren Verwaltungsaufwand“ auslösen? Dass sie mit dieser Aussage quasi zur Sache degradiert werden, muss für sie als sehr entwürdigend empfunden werden. Wenn wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung sich nicht nur „eintrübt“, was angesichts der vorliegenden Daten zu befürchten ist, dann müssen wir von größeren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen ausgehen. Wenn heute jemand arbeitslos wird ist er oftmals nach nur einem Jahr im Hartz IV-Bezug. Bei der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt ist mit einer deutlichen Zunahme der Obdachlosigkeit zu rechnen. Es gilt, sich darauf vorzubereiten!

Zum Schluss möchte ich anmerken, dass gegen die Darreichung der Speisen in Keramik statt Plastik sicherlich kein Obdachloser etwas einzuwenden hat!