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Rede von Dirk Machentanz Vorsitzender der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN zur Haushaltsdebatte in der Versammlung des Rates am 13. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Hannover wird, folgt man den Prognosen des Kämmerers, Rekordeinnahmen einfahren.

In erster Linie sorgen vor allem die Gewerbesteuereinnahmen im Moment für eine auskömmliche Finanzierung der Landeshauptstadt Hannover.

Würden Sie unserem Antrag folgen, den Gewerbesteuerhebesatz um 10 Punkte zu erhöhen, hätten wir vor der Regionsumlage innerhalb von zwei Jahren sogar 30 Mio. Euro mehr zur Verfügung.

Sie von der Ampel können scheinbar sogar auf die Einnahmen durch die Straßenausbaubeitragssatzung verzichten.

350 Euro für die Pflege des Ehrengrabes von Gustav Noske werden bedenkenlos ausgegeben.

Trotz der kommoden Einnahmen, ist der Haushalt auf Kante genäht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Rücklagen werden nicht oder nicht nennenswert gebildet.

Und durch das Investitionsmemorandum wird eigentlich die schwarze Null gerissen.

Der Kämmerer nannte es in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes so schön, dass er etwas „vor die Klammer zieht“.

 

Wir kritisieren dies ausdrücklich nicht, müssen aber auch feststellen, dass für die Zeit einer etwaig abflachenden oder sogar negativ wachsenden Konjunkturentwicklung keinerlei Strategien erkennbar sind.

Wie auch? Kämpft die Landeshauptstadt Hannover doch gegen die aus den vergangenen Haushaltslagen hervorgegangenen Unterlassungen an.

Allem voran wäre hier der Sanierungsstau zu nennen.

Das Ampelbündnis wird mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes ein Füllhorn der Großzügigkeit über die Landeshauptstadt ausschütten.

Gekennzeichnet allerdings durch das Gießkannenprinzip und nicht durch planvolle Akzentuierung.

So wird in den Wohnungsbau, trotz zugegebenermaßen wahrnehmbarer Anstrengungen, deutlich zu wenig investiert. Und auch der Kita-Ausbau wird nicht genug beschleunigt.

Das Nice-to-have-Projekt Kulturhauptstadt findet sich mit ca. 2 Millionen im Haushalt wieder.

Ob eine solche haushalterische Begleitmusik zu einer erfolgreichen Bewerbung führt, kann bezweifelt werden.

Der verkehrspolitische Aufbruch in der Stadt wird nur halbherzig angegangen. Die 480 geplanten Elektro-Zapfsäulen reichen wohl kaum, um einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe zu entgehen.

Dass man VW und Continental mit der Zukunftsentwicklung des Verkehrs betraut, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. 

Am Umgang mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen in den Stadtbezirksräten hat sich auch dieses Mal nichts geändert.

In den Stadtbezirksräten sind 223 Anträge angenommen worden. 

Aber in den Fachausschüssen wurden diese pauschal mit einer einzigen, dicken Drucksache ohne weitere Diskussion lediglich zur Kenntnis genommen – und das nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung vorgegebene Anhörungsverfahren für abgeschlossen erklärt.

Formal mag das alles zulässig sein, aber mit einer ernsthaften Befassung und Prüfung, wie sie die Kommunalverfassung intendiert, hat das nicht allzu viel zu tun.

Der Frust, den wir hier in den Stadtbezirken erzeugen, sollte uns zu denken geben.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Bereitschaft zum Engagement bei einer solchen (Nicht-)Befassung sinkt.

Ähnlich geht es den Fachleuten, Eltern, Schülerinnen und Schülern im Jugendhilfe- bzw. im Schulausschuss.

Wenn die dort gefassten Beschlüsse dem Ampelbündnis nicht passen, wurden sie im geheim tagenden Verwaltungsausschuss oder im Haushaltsauschuss weggestimmt.

Besonders eklatant war dies bei der Entscheidung zum Bau des 18. Gymnasiums ohne Beschluss des zuständigen Schulausschusses.

Wenn man weiß, dass die OECD das dreigliedrige Schulsystem mit der Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts vergleicht, wird dabei auch die bildungspolitische Bankrotterklärung des Ampelbündnisses deutlich.

Eigentlich müssten Sie, Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, sich Gedanken darüber machen, wie sie unzufriedene und abgehängte Menschen wieder stärker einbinden können.

Nicht-Beteiligung führt zur Frustration. Insbesondere, wenn es um die Arbeit der Bezirksräte und deren Partizipation geht, ist hier ein Umdenken nötig.

Meine Damen und Herren,

aus den Medien war unlängst von den Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen von Seiten des Bauamtes zu lesen.

Beim städtischen Gebäudemanagement läuft es auch nicht rund.

Ob verzögerter und unbestimmter Baubeginn bei der Wasserstadt Limmer, Verzögerungen bei der Fertigstellung der neuen Feuerwache III in Kirchrode, oder das alte Dilemma mit der bis heute nicht vollzogenen Fertigstellung des von der Stadtverwaltung geförderten ÖPP-Projektes der neuen Feuerwache I am Weidendamm.

Jedes dieser Projekte weist gesonderte Gründe auf, warum noch keine Fertigstellung oder überhaupt kein Baubeginn erfolgte.

Gemeinsam ist aber der große Schaden für die Menschen in unserer Stadt.

Insbesondere das umstrittene ÖPP-Projekt der hannoverschen Feuerwache I erweist sich bisher als Millionengrab auf Kosten des Steuerzahlers.

Das hannoversche Bauamt ist leider nicht nur in seiner baulichen Grundsubstanz marode, auch die effektiven und schnelle Handlungsfähigkeit einer derart wichtigen städtischen Behörde muss zunehmend hinterfragt werden - und wieder gewährleistet sein.

Wir haben unlängst eine soziale Wohnungsbauquote von 30 Prozent gefordert, davon sollten 50 Prozent Belegrechtswohnungen sein.

Diese Forderung ist auch ein wichtiges Instrument, um der Mietpreissteigerung von derzeit mindestens drei Prozent jährlich Herr zu werden und gemäß der weniger steigenden Löhne weiterhin ausreichend bezahlbaren Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover zu garantieren.

Es bestätigt sich nun umso mehr, dass DIE LINKE wirkt, da wir schließlich zuerst die mindestens 30 Prozent beim öffentlich geförderten Wohnungsbau gefordert haben, und unsere Forderung nach anfänglicher Ablehnung in Form eines eigenen Ampelantrages jetzt verspätet umgesetzt werden soll.

Das ist zumindest eine Bestätigung unserer vorausschauenden Politik im Rat.

Es ist jedoch bedauerlich, dass der Ampelantrag davon keine 50 Prozent als Belegrechte vergeben will.

Dieses hätte insbesondere wohnungsmarktferneren Menschen geholfen.

Die LINKE - und der PIRAT in unserer Gruppe natürlich auch -, wir wirken auch insofern, als die Ampel nun 2019 zum Teil auf eine Ausschüttung von der Hanova Wohnen verzichten will.

Unserem Antrag zur Kapitaldeckenerhöhung bei dem städtischen Wohnungsunternehmen Hanova Wohnen wurde leider nicht entsprochen.

 

Im Gegenteil. So sollen in 2020 der Hanova Wohnen gar mindestens 20 Millionen Euro entzogen werden, die in der Niedrigzinsphase für weitere bezahlbare und öffentlich geförderte Wohnungen hätten verwendet werden können. Dieses Versäumnis ist höchst bedauerlich und wird sich auf dem angespannten Wohnungsmarkt noch bitter rächen.

 

In Hannover wird auch deutlich zu teuer und zu flach gebaut, günstigeres und höheres Bauen würde auch dementsprechend mehr Wohnraum in der Landeshauptstadt schaffen. 

Denn in den Wohnungsbau wird trotz - zugegebenermaßen wahrnehmbarer -Anstrengungen deutlich zu wenig investiert. 

Der Zeitpunkt kann daher für eine haushaltspolitische Debatte nicht besser gewählt werden, denn der neue Mietspiegel weist für Hannover eine Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete von 6,1 Prozent innerhalb von zwei Jahren aus.

Meine Damen und Herren,

wir bauen zu teuer. Oder besser gesagt, wir bauen mit zu viel ideologischem Überbau.

Die Errichtung von städtischen Neubauten im Passivhausstandard ist beispielsweise aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sicherlich zu befürworten.

Führen diese Mehrausgaben aber dazu, dass in Hannover nur noch diejenigen wohnen, die sich eine solche städtische Baupolitik dann über ihre höheren Miet- oder Wohnungspreise leisten können, haben wir nicht nur ein sozialpolitisches Problem, sondern wir hätten bei durch erhöhte Mietpreise ausgelösten Wanderungsbewegungen in die Umlandkommunen klimapolitisch nichts gewonnen.

Diese Leuchtturmpolitik nach Gutmenschenart hilft weder dem Klima noch den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt.

Wir, die Gruppe LINKE & PIRATEN, stehen für eine maßvolle Abkehr von diesen baupolitischen Leitlinien.

Die dadurch eingesparten Mittel für den Bau von Öffentlichen Gebäuden leiten wir dann in den beschleunigten Bau von öffentlichen Gebäuden und Wohnbauten über die städtische Hanova Wohnen um.

DIE LINKE mahnt seit langen an, dass die Landeshauptstadt den geförderten Wohnungsbau nur unzureichend begleitet.

Selbst die kleinen selbstgesteckten Ziele von 1000 neuen Wohnungen mit 25 % sozialen Wohnungsbau werden auch dieses Jahr wahrscheinlich verfehlt.

Meine Damen und Herren,

die Straßenausbaubeitragssatzung ist in den letzten Jahren in Verruf geraten.

Natürlich nur bei den Menschen, die in die Lage gekommen sind, die aus der Strabs resultierenden Beiträge auch entrichten zu müssen.

Nennen wir sie einmal Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden.

Zu kritisieren ist an der Strabs in der derzeitigen Form durchaus einiges.

Die Intervalle und damit die Höhe der anfallenden einzelnen Beitragszahlungen sind eindeutig zu hoch.

Hervorgerufen wird die Zeitspanne zwischen den Beitragsentrichtungen durch eine Politik, welche die Anrainerinnen und Anrainer von Straßen und damit die Wahlergebnisse nicht über Gebühr belasten möchte.

Ferner haben wir uns durch den Sanierungsstau daran gewöhnt, in einer permanenten Abschreibungssituation zu leben und nehmen auch den Lebensqualitätsverlust durch bröckelnde Fassaden und notdürftig geflickte Straßen kaum noch wahr.

Eine Lösung dieser beschriebenen Effekte liegt ganz nahe. In diesem Falle könnte die Landeshauptstadt Hannover etwas von Springe am Deister lernen. Das Springer Modell würde zumindest näher an der Lebenssituation für Eigentümerinnen und Eigentümer liegen, als die Straßenausbaubeitragssatzung in ihrer bisherigen Form.
 

Auch der Kulturhauptstadtbewerbungsprozess scheint die Landeshauptstadt Hannover zunehmend zu überfordern. Im Rahmen des noch zu erstellenden „Bid-Books“ und des Kulturentwicklungsplanes ist ein vage beschriebener Beteiligungsprozess aller auch alternativen, Kultur schaffenden Institutionen sowie auch aller Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

Wie das in der Praxis umzusetzen ist, und vor allen Dingen: wie auch die sozial benachteiligten und obdachlosen Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot der Kulturhauptstadtbewerbung 2025 geholt werden können, um für sich einen positiven Nutzen aus dem Bewerbungsprozess zu ziehen, bleibt indessen ein offenes Geheimnis. Ich wünsche mir mehr konkrete und transparente Inhalts- und Zeitpläne zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025.

Denn, wie sagte es bereits der griechische Philosoph Heraklit: „panta rhei“, alles fließt. Ich bin Lateiner – falls ich es hier falsch ausgesprochen habe, bitte ich das zu entschuldigen.

Auch der Stellenplan gibt uns Anlass, den Haushaltsplan kritisch zu betrachten.

Hannover ist eine wachsende Stadt.

Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten natürlich, dass die Verwaltung mehr Personal braucht, um Dienstleistungen und Service im notwendigen Umfang erbringen zu können.

Natürlich sehen wir, dass neue Stellen eingerichtet wurden, aber wir haben große Zweifel, dass dies ausreicht.

Wir haben erlebt, dass die Dezernentenkonferenz jenen Stellenbedarf, der vom Fachbereich Personal anerkannt wurde, mit dem Rasenmäher um 25 Prozent gekürzt hat.

Diese Entscheidung ist mit finanzpolitischen Erwägungen begründet worden.

Aus unserer Sicht kritisiert der Gesamtpersonalrat zu Recht, dass es bei den pauschalen Kürzungen zu keiner „echten Aufgabenkritik“ gekommen ist.

Wir nähern uns doch Absurdistan, wenn am Schützenplatz ein neues Verwaltungszentrum mit absehbar hohem Besucherverkehr gebaut wird, aber zugleich der anerkannte Bedarf von mindestens acht Stellen im Eingangsbereich des neuen Gebäudes gestrichen wird.

Ebenso fragwürdig sind anderen Streichungen, beispielsweise drei Stellen für die Gemeinwesenarbeit am Brennpunkt Mühlenberg oder zwei Stellen für Springer im Schulhausmeisterbereich. Das ist inakzeptabel.

Zudem führen diese und andere Stellenstreichungen zu weiter steigenden Arbeitsbelastungen. Es ist doch absehbar, dass diese sogenannte Arbeitsverdichtung zu gesundheitlichen Belastungen führt und damit zu höheren Erkrankungsraten. Auch das ist inakzeptabel und für uns nicht zustimmungsfähig.

Dass die vielen nicht besetzten Stellen als haushaltspolitischer Steinbruch benutzt werden, kritisieren wir ausdrücklich.

Meine Damen und Herrn,

es wird Sie sicherlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir dem Haushalt in der bislang vorliegenden Form nicht zustimmen werden.

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber echte Kultur offenbart sich mit der Wertschätzung, wie wir mit den vermeintlich Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen.

Ich möchte an dieser Stelle eine Betroffene zu Wort kommen lassen:

 „Das Leben auf der Straße ist Hochleistungssport. Nur, dass es dabei nichts zu gewinnen gibt – Außer dem nackten Überleben.“

Demnach ist es eine Barbarei, wenn Hunderte auf der Straße leben und Tausende wohnungslos sind - ohne wirkliche Perspektive auf Besserung.

Unser Antrag zur Finanzierung eines selbstbestimmten Housing-First-Projektes wurde von der Mehrheit hier ja bislang abgelehnt und damit der Status Quo festgeschrieben.

Da wir immer noch davon ausgehen, dass die Rathausspitze dem zugesagten Entwurf eines Konzeptes in dieser Sache auch Taten folgen lassen will, sollten Sie unserem Antrag heute noch zustimmen, denn bislang sind ja keine Mittel für die Verwirklichung des Konzeptes im kommenden Haushalt vorgesehen.

Und die Ampel nutzt nicht die Steilvorlage, die wir ihr gegeben habe.

Auch beim Fössebad in Linden sind bislang lediglich Planungskosten für das Freibad vorgesehen.

Ein weiterer Grund, warum wir dem hier vorgelegten Haushalt in dieser Form nicht zustimmen können. Hier hat sich das Ampelbündnis nach monatelangem Kampf bewegt, sozusagen ein Freibad mit Hintertürchen.

Das reicht den Menschen in Linden und anderswo nicht. Sie wollen jetzt Klarheit für das Hallenbad mit Freibad, ohne Wenn und Aber. Auch hier werden wir am Ball bleiben.

Generell sollten Sie sich von der Rathausspitze und dem Ampelbündnis mehr Gedanken machen, wie unzufriedene und abgehängte Menschen eingebunden werden können.

Die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Bebauung des Steintors war da aus unserer Sicht ein guter Wegesanfang, der weitergegangen werden sollte.

Wir hätten uns eine ähnliche Partizipation der Betroffenen auch im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die höchst umstrittenen Hochbahnsteige auf der Limmerstraße gewünscht.

Wie so vieles Vernünftiges, was von uns vorgeschlagen wurde, wurde auch dies von den Mehrheitsfraktionen im Rat bislang abgelehnt.

Wer glaubt, dieser Haushalt könne die Probleme der Stadt lösen, der unterschätzt, wozu Nichtbeteiligung und Nichteinbindung von Betroffenen führt: Zu einem Gärungsprozess, der letztlich auch zu Ereignissen wie zurzeit in Frankreich führen kann. Und auch dazu, dass wir hier leider eine Rede der AfD haben hören müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!