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Redebeitrag Dirk Machentanz Ratsversammlung 23.05.2019 - Aktuelle Stunde zum Thema „Europäische Herausforderung Klimaschutz: Wie können wir in der Stadt Hannover unsere Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen?“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Wir, DIE LINKE, finden es außerordentlich begrüßenswert, wenn Jugendliche für ein besseres Klima auf die Straße gehen. Sich sozusagen selbst ermächtigen. Wir finden dieses Engagement auch deshalb bemerkenswert, da es zumindest mit einem Regelverstoß verbunden ist - und dies trotz aller Widerstände. Aber kommen wir zum eigentlichen Kern der Aktuellen Stunde, oder zumindest wie wir ihn verstehen. Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Grünen auf dem Weg zurück zu ihren Wurzeln sind.

Oder ist das nur dem Wahlkampf geschuldet, sozusagen nur Wahlkampf-Geplänkel?

Es wird so getan, als wären die Grünen nicht mitverantwortlich für dicke Luft und die autofreundliche Verkehrsinfrastruktur. Sie haben eben nicht für eine verkehrspolitische Wende gesorgt.

Das ist fatal, wie wir heute wissen. Mit ihrer Politik hier im Rat haben sie geradezu „Friday`s for Future“ heraufbeschworen.

Bis zum Ende der letzten Legislaturperiode hatten Sie mit SPD und Grünen auch die Mehrheiten in der Region und damit die Macht, andere Schwerpunkte zu setzen, etwa hin zur einer Stärkung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Zu einer Stärkung ökologischer Verkehrsträger und das Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehrs. Das ist, wie wir alle bitter feststellen müssen, unterblieben. Die Folgen spüren wir heute.

Ich will die Gelegenheit hier nutzen, um die wichtigsten Punkte nochmals anzusprechen.

Wir brauchen eine signifikante Ausweitung der Fahrrad-Infrastruktur. Das wird nicht ohne Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs gehen.

Der ÖPNV muss deutlich attraktiver werden. Wir brauchen ein Bürgerticket, fahrscheinlosen ÖPNV.

Um die Zahl der täglichen Pendler – ca. 160 000 derzeit –  nicht noch zu erhöhen und damit zusätzlichen Verkehr zu schaffen, gilt es, einen für alle bezahlbaren Wohnungsbau in der Stadt zu forcieren. Nur darf dies nicht alles nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss umgesetzt werden.