Resolution zum 28. Todestag von Halim Dener
Die Fraktionen Die PARTEI & Volt und Die Linke haben eine gemeinsame Resolution eingereicht, die in der heutigen Ratsversammlung verabschiedet werden soll. Hintergrund ist der 28. Todestag Halim Deners, der mit 16 Jahren am Steintor von einem Polizisten erschossen wurde. Eine Aufarbeitung fand trotz zahlreicher politischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen bisher nicht statt.
Hannover. Zum Gedenken des Mordes an Halim Dener beschloss der Stadtbezirksrat
Linden-Limmer 2017, den Pfarrlandplatz in Halim-Dener-Platz umzubenennen. Eine Entscheidung, die wochenlang diskutiert und schlussendlich vom 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abgelehnt wurde. Das Gericht erklärte, dass der Stadtbezirksrat
Linden-Limmer nicht die Befugnis habe, den Platz umzubenennen bzw. gegen das Urteil Beschwerde einzulegen. Auch eine damals vom ehemaligen Oberbürgermeister Schostock versprochene Dokumentation und Ausstellung zur Tötung Halim Deners wurde – trotz politischer Forderungen – nie realisiert.
“Die Benennung in Halim-Dener-Platz ist nie vollzogen worden, der Platz hat bis heute keinen offiziellen Namen – dennoch kennen ihn die meisten Hannoveraner*innen, und umgangssprachlich wird schon lange vom Halim-Dener-Platz gesprochen. Selbst wer bei Google sucht, findet den richtigen Ort. Wieso wird der breite Wunsch der Bevölkerung bis heute ignoriert und eine Aufarbeitung aufgeschoben?” fragt sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die PARTEI & Volt Joana Zahl.
Vor einem Jahr erinnerten Aktivist*innen mit einem aufklärenden Kunstwerk am
Halim-Dener-Platz an den getöteten Menschen. Das Graffiti wurde prompt von der Stadt entfernt – ein Vorgehen, das im Umgang mit Deners Tod seit langem Usus ist.
Die Fraktionen von Die Linke und die Die PARTEI & Volt nehmen daher den 28. Todestag Halim Deners zum Anlass, erneut an seinen gewaltsamen Tod zu erinnern.
“Sowohl Halim Dener als auch die neun Todesopfer in Hanau, die Opfer der NSU-Morde und viele weitere waren Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen. Gewalt gegen Migrant*innen muss immer verurteilt werden, auch und vor allem, wenn sie durch staatliche Institutionen wie die Polizei ausgeübt wird oder wurde,” so Juli Klippert, gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion Die PARTEI & Volt. “Seit Jahren habe ich im Rat dieses Thema immer wieder vorgebracht, aber bis auf uneingelöste Versprechungen ist bis heute nichts passiert.”
Salim Hemeed, Sprecher im internationalen Ausschuss von Die Linke ergänzt:
“Mit unserer Resolution hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Chance, sich dem Thema endlich anzunehmen und den lange schwelenden Konflikt zu befrieden. Sie kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Kampagne Halim Dener und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen dauerhaften Ort der Erinnerung und des Gedenkens schafft. Das sind wir Halim Dener, seinen Angehörigen und allen anderen Migrant*innen, die in Deutschland Opfer von Gewalt wurden schuldig!"