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Daniel Josten

Rot-Grün stimmt gegen Schulhilfefonds

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Vertreter von SPD und Grünen es abgelehnt, die Einrichtung eines Schulhilfefonds in Hannover auch nur zu prüfen. Mit sieben zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung fiel die Abstimmung über den Antrag der LINKEN denkbar knapp aus. Die CDU sowie die Vertreter von Eltern, Lehrern und Schülern stimmten dem Antrag zu, der FDP-Ratsherr enthielt sich. 

„Ein Schulhilfefonds wurde bereits in mehreren Städten der Region Hannover eingefordert, und es läuft zurzeit eine DGB-Kampagne dafür“, betonte LINKEN-Fraktionschef Michael Höntsch bei der Einbringung des Antrags. „Auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bürgermeister von Dormagen, Heinz Hilgers, hat sich für einen Schulhilfefonds ausgesprochen.“

Die grüne Ratsfrau Regine Kramarek lehnte die Prüfung des Schulmittelfonds dagegen ab, weil die Stadt nicht dafür zuständig sei. Dasselbe Argument brachte SPD-Ratsherr Michael Klie. Er gehe davon aus, dass die Region Hannover hier eine positive Entscheidung treffen werde.

Aus dem Fonds für bedürftige Schüler sollen die Kosten für Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel erstattet werden. Den Eltern von Schulkindern entstehen Kosten, die im Hartz-IV-Satz von monatlich 208 € für Kinder bis 14 Jahre nicht vorgesehen sind: Schulsachen tauchen dort als Bedarf erst gar nicht auf. Für „Schreibwaren im Allgemeinen“ stehen dort lediglich 1,64 € zur Verfügung. Das reicht gerade mal für einen Bleistift und ein Radiergummi, aber schon nicht mehr für ein Päckchen Patronen oder Schreibhefte, Malblöcke, Pinsel und Bastelmaterial.

Schulhilfefonds gibt es bereits in anderen Städten, unter anderem in Oldenburg Göttingen und München.