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Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen verhindern

Der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Hannover, Dirk Machentanz, warnt vor den Folgen des Endes einer Sonderregelung beim Wohnraum-Kündigungsschutz, welche im März erlassen worden war und ohne Anschlussregelung Ende Juni ausgelaufen ist. Sie ließ eine Mietzahlungsstundung zu, wenn Mieter*innen aufgrund der Coronavirus-Pandemie und deren Folgen ihre Mietzahlungen nicht fristgerecht leisten konnten.

Machentanz geht davon aus, dass die allermeisten Mieter*innen gerade diese mit als Erstes geleistet haben. Die Krise bei den Einkommen von Mieter*innen schlage doch jetzt erst richtig durch, wenn Menschen beispielsweise aufgrund der Coronavirus-bedingten Wirtschaftskrise arbeitslos würden, ihr Kurzarbeitergeld ausliefe oder sie als Selbstständige unter Auftragsmangel litten. Wo die Bundespolitik versage, müsse daher jetzt auch die Stadtebene tätig werden, um nun drohende Wohnungsverluste und Zwangsräumungen zu verhindern.

„Die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Onay sollten Kontakt zu Vermietern, ihren Verbänden und der Polizei aufnehmen und durch Dialog ihren Beitrag leisten, um ein nun drohendes soziales Desaster durch zahllose Wohnungskündigungen zu verhindern. Es darf in einem solidarischen Hannover keine einzige Zwangsräumung mehr geben - das muss machbar sein!“, so Dirk Machentanz.

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