Das am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet laut der Linken Niedersachsen nichts weniger als ein Todesurteil für Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapie und tausende Menschen, die auf die Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse angewiesen sind. „Die Auswirkungen werden wie ein… Weiterlesen

Die Partei Die Linke Niedersachsen bewertet die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Wohnraumförderung als unzureichend. Angesichts steigender Mieten, fehlender Sozialwohnungen und wachsender Wohnungsnot brauche Niedersachsen keine kleineren Korrekturen, sondern eine echte Offensive für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Dazu erklärt… Weiterlesen

Die Ergebnisse der aktuellen #NDRfragt-Umfrage zeigen nach Ansicht von Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, deutlich: Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben sich tief in den Alltag vieler Menschen gefressen. Laut NDR geben zwei Drittel der Befragten an, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert habe;… Weiterlesen

Zum juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg haben könnte, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie… Weiterlesen

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare… Weiterlesen

Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. „Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken… Weiterlesen

Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bundesweit auf scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Krankenkassen. Die Linke Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, die Krise des Gesundheitswesens mit weiterer Sparpolitik beantworten zu wollen. „Diese Reform bedeutet für viele Menschen vor allem längere… Weiterlesen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf alarmierend hohem Niveau. Allein im zweiten Quartal 2025 wurden nach Angaben des Innenministeriums 894 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 40 Gewaltdelikte. Besonders auffällig sind hunderte fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Straftaten sowie zahlreiche antisemitische,… Weiterlesen

Kommunen rufen um Hilfe: CDU, SPD und Grüne sparen Städte und Gemeinden kaputt Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Nach Angaben des Niedersächsischen Landkreistages lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 3,6 Milliarden Euro, nachdem bereits 2024 fast vier Milliarden Euro Minus entstanden waren.… Weiterlesen

Nach aktuellen Zahlen des niedersächsischen Kultusministeriums hat sich der Anteil der Schüler:innen ohne gesicherten Abschluss in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Im Sommer 2025 verließen 9,5 Prozent der Absolvent:innen die allgemeinbildenden Schulen mit weniger als einem Hauptschulabschluss – mehr als 7.400 junge Menschen.… Weiterlesen