Antrag: Bezahlbaren Wohnraum im Bezirk erhalten und fördern

Der Antrag wurde mit einer Jastimme und 7 Enthaltungen im Bezirksrat abgelehnt.

Antrag,

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Niedersächsische Landesregierung zur Aufrechterhaltung bezahlbaren Wohnraums im Stadtbezirk Vahrenwald-List zum Erlass einer Rechtsverordnung aufzufordern,

• mit welcher die Kappungsgrenze zur Erhöhung von Mieten für bestehende Wohnraummietverhältnisse von heute 15% auf 1 % abgesenkt wird,
• mit welcher die Mietpreisbremse für die Neuvermietung von Wohnraum in Höhe von 1 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt wird,
• mit welcher die Mieten bei Erstbezug einer Neubauwohnung oder Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung maximal 1% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Begründung:

Im Antrag 15-1875 aus 2015 forderte die SPD-Bezirksratsfraktion in Hannover Mitte die bis heute wirksame Kappungsgrenze sowie Mietpreisbremse für die Neuvermietung, Punkte a) und b).

Im September 2017 schrieb die Verwaltung, dass Nachbesserungen des Gesetzgebers bei der Mietbegrenzungsverordnung (§ 556d Abs. 2 BGB) notwendig wären, um deren Wirkung zu erhöhen, deshalb ist hier Punkt c) ergänzt.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete im März 2023, dass die Mieten in Hannover in den letzten zehn Jahren trotz Wohnungsbauoffensive 2016 und Mietpreisbremse um 45% gestiegen sind.

Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - DIW hat schließlich 2021 in einer Studie davor gewarnt, dass die Miete immer stärker zum Armutsrisiko beiträgt.

Die Angst vor Altersarmut und Gentrifizierung geht nun bei den Mieterinnen im Bezirk um. Letztens sagte ein Nachbar zu mir, er wisse nicht, ob er im Alter aufgrund der explodierenden Mietpreise noch hier wohnen könne.

Hintergrund ist, dass die Marktkirche Hannover als Hauseigentümer in den letzten vier Jahren trotz Mietbegrenzungsverordnung den Mietpreis insgesamt um 32,25 % erhöht hat. Die aktuelle Erhöhung geht mit 7,5% über den noch bis September gültigen Mietspiegel 2021 hinaus.

Dieser Angst unserer Mitmenschen müssen wir als Bezirksrat entgegenwirken und für Verlässlichkeit sorgen, damit unser Bezirk Vahrenwald-List weiter bezahlbaren Wohnraum anbietet und das Zuhause für alle bleiben kann.