Zur Berichterstattung in der heutigen Neuen Presse, wonach die Baubranche und insbesondere kleine Betriebe unter der Bürokratisierung der Baubehörden leiden, was sich trotz höheren Bedarfs an öffentlich geförderten Wohnungen in weniger eingereichten Bauanträgen niederschlägt. 17 Prozent der Baubetriebe planen, ihre Investitionen zu reduzieren und 11 Prozent Arbeitsplätze abzubauen. Die Lage der Branche wurde im gestrigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss im Frühjahrsbericht durch den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Peter Karst erörtert. „Die Baubranche muss dringend eine… Weiterlesen

Zum vom Stadtjugendrings Hannover e.V. durch Felix Breitling eingereichten Antrag zur Dynamisierung von Personalkostenzuwendungen und Sachmitteln für Mitarbeitende im Bereich der Jugendhilfe. Der Antrag (Drucksachennummer: 0798/2024) steht erstmals im kommenden Jugendhilfeausschuss am 22.04.2024 zur Abstimmung. Demnach soll die Dynamisierung der Personalkostenzuwendungen an freie Träger der Jugendhilfe fortgeführt, also gemäß der dies jährigen und zukünftigen Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes, inklusive einer Stufenerhöhung des angestellten Personals, durchgeführt werden. Der… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des astronomischen Gewinns von enercity bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung nach zeitnah deutlich sinkenden Energiepreisen für alle Kund*innen beim hannoverschen Grundversorger. enercity hat nicht zuletzt wegen der hohen Energiepreise sein Rekordergebnis aus dem Jahr 2022 von knapp 189 Mio. Euro im vergangenen Jahr auf knapp 562 Mio. Euro nahezu verdreifacht. „Die hohen Energiepreise sind für viele Hannoveraner*innen finanziell sehr belastend und für die hiesige Wirtschaft ein Standortnachteil“, kritisiert LINKEN-Fraktionschef Dirk Machentanz. „In dieser für… Weiterlesen

Zur Drucks. Nr.: 15-0693/2024 Gehweg an der Veloroute 5 südlich der Straße „Am Annateich“ fortsetzen, über welche einstimmig in der Stadtbezirksratssitzung von Buchholz-Kleefeld am 11.04.2024 beschieden wurden. Die Verwaltung wurde in dem Antrag aufgefordert, einen befestigten Gehweg im Anschluss des bestehenden Gehwegs südlich der asphaltierten Straße „Am Annateich“ bis zum Beginn der Kleingartenanlage/Bruno-Valentin-Weg zu bauen. Dazu der Bezirksratsherr und Einzelvertreter der LINKEN Karsten Plotzki: „Ich begrüße den einstimmigen Abstimmungserfolg über meinen Antrag. Bisher existiert nur… Weiterlesen

Schloss Herrenhausen macht zurzeit Furore als Ort für die Ausstellung „Unter Nackten“, welche Hannover als Stadt der Freikörperkultur zwischen 1890-1970 thematisiert. Die Freikörperkultur war und ist eine Form der Selbstentfaltung und Emanzipation. Das galt insbesondere um 1900. Die Nationalsozialisten haben versucht, die Freikörperkultur als Körperkult für ihre Ideologie zu missbrauchen, was ihnen nur in Teilen gelang. „Unter Nackten“ ist die letzte Ausstellung im Schloss Herrenhausen, bevor die historischen Kutschen ab 2025 dort ausgelagert werden, bis das Historische Museum um 2030… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung von HAZ und NP, wonach die Mieten im Land Niedersachsen innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen sind. Laut einer Antwort der schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Gruppe DIE LINKE Victor Perli nach Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Niedersachsen, liegt der Anstieg der Mieten für die Stadt Hannover zwischen 2018 und 2023 bei 19 Prozent. Somit liegt der Durchschnittspreis bei 9,56 Euro pro Quadratmeter. Dazu der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz: „Der Anstieg der Mieten in Hannover liegt mit 19… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung von HAZ und NP, wonach sich die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft für eine Abschaffung des Referendariats bei Lehramtsanwärter*innen ausspricht, während sich der Philologenverband für eine Verlängerung von 18 auf 21 Monate ausspricht. Einig ist man sich beidseitig nur in dem Punkt, dass die Lehrer*innenausbildung modernisiert werden muss. Die GEW ist insbesondere für die Bildung heterogener Lerngruppen, Inklusion und multiprofessioneller Teams. Diese Punkte sind laut GEW bisher nicht Teil der Hochschulausbildung. Dazu der Schul- und Bildungspolitiker… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP, wonach die Ratsfraktionen der SPD, CDU und FDP einen interfraktionellen Antrag zum Erhalt der Parkplätze auf dem Köbelinger Markt eingereicht haben, welcher aber den Umweltaspekt und die Familienfreundlichkeit nur bedingt bedient. Der Antrag und unser Änderungsantrag stehen erstmals heute im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Abstimmung. „Wir begrüßen den Erhalt von Parkflächen auf dem Köbelinger Markt, damit auch die Menschen mit dem Auto die Stadt zum Einkaufen ansteuern können und ausreichend Parkplätze vorfinden. Gleichzeitig müssen aber mehr als… Weiterlesen

Der Hamburger Senat ist fortschrittlich und hat das Tanzverbot laut Berichterstattung der HAZ und NP zu Karfreitag gelockert beziehungsweise aufgehoben, während es in der Landeshauptstadt Hannover und im Land Niedersachsen nach wie vor volle Gültigkeit hat. Das Tanzverbot tritt bereits schon am Abend des Gründonnerstages in Kraft. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz wie folgt: „Das Tanzverbot zu Karfreitag und am Abend des Gründonnerstages ist zunehmend aus der Zeit gefallen. Wer als gläubiger Christ die Karwoche mit dem Tanzverbot zu Karfreitag begehen möchte, kann das… Weiterlesen

Die Ratsfraktion hat gestern eine Anfrage zur illegalen Vermietung von Wohnraum bei der Stadtverwaltung eingereicht und hofft, dass die Antwort dazu in der nächsten Ratsversammlung am 25. April 2024 erhellend ausfallen möge. Anlass ist die Erkenntnis, dass anscheinend immer mehr Wohnraum in Hannover vermietet wird, der im klassischen Sinne gar nicht als Wohnraum vermietet werden dürfte. Der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz äußert sich wie folgt: „Es ist uns in mindestens einem Fall zu Ohren gekommen, dass ein Vermieter eine Wohnung im Keller eines Mehrfamilienhauses als… Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute dem Cannabis-Gesetz zugestimmt. Somit ist der Weg zur Cannabis-Teil-Legalisierung frei. Der Bundesrat hat somit das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht. Die Cannabis-Teil-Legalisierung tritt zum 1. April dieses Jahres in Kraft. Das Gesetz war nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat hätte es jedoch in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss schicken und damit abbremsen können. „Es wäre nun auch für die Landeshauptstadt Hannover an der Zeit, diese endlich zur Cannabis-Modellkommune zu machen, wie wir das… Weiterlesen

Am 11.03.2024 ist nach schwerer Krankheit unsere verdiente Genossin und langjährige Geschäftsführerin der Ratsfraktion DIE LINKE Heidrun Tannenberg im Alter von 68 Jahren verstorben. Aufgewachsen ist Heidrun in Halle an der Saale. Ehedem Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) war sie hinterher seit deren Gründung Mitglied der Partei DIE LINKE. Von 2006 bis 2016 bestimmte sie zehn Jahre die Geschicke der Ratsfraktion in Hannover. Als Geschäftsführerin hat sie die erste bestehende reine Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover entscheidend geprägt, aufgebaut und… Weiterlesen