Medienmitteilung - Hannover setzt falsches Signal bei Grundsteuererhöhung! Wohnnebenkosten sind in der LHH überproportional hoch!

Zum unverhältnismäßigen Anstieg der Wohnnebenkosten in der Region Hannover, wozu insbesondere der seit erstem Januar in Kraft getretene Anstieg der Grundsteuer um 17 % zu erwähnen ist. Auch der Kostenanteil für die Müllentsorgung durch Aha ist gestiegen. Die Durchschnittslöhne der Hannoveraner*innen steigen dagegen nicht proportional mit der Preissteigerung für die Wohnnebenkosten. Sie können daher die erhöhten Preise nicht abfedern. Berlin will die Kosten für die Grundsteuer dagegen senken und hat 42% Reduzierung angekündigt. Demnach soll in Berlin ab 2025, wenn bundesweit die Grundsteuerreform greift, der Hebesatz von 810 auf 470 Punkte gesenkt werden. Hannover hat jedoch seit Jahresbeginn den Hebesatz von 600 auf 700 Prozent angehoben. Die anstehende Grundsteuerreform legt also den erhöhten Hebesatz bei der Berechnung zugrunde, wenn ab 2025 die allgemeine Grundsteuerreform greift.

„Da die Grundsteuer zu 100% auf die Mieter*innen umgelegt wird, ist die von der LHH durchgeführte Erhöhung eine Fehlentscheidung. Berlin ist in diesem Punkt fortschrittlicher, wenn denn ab 2025 dort auf 42% abgesenkt werden sollte. Die Mieter*innen werden bei der Höhe der zu entrichtenden Wohnnebenkosten in Hannover überdurchschnittlich belastet. Die Gebühren steigen, eine proportionale Lohnsteigerung geht damit allerdings nicht einher. Wir haben daher im Rat nicht für die 17% Erhöhung gestimmt“, so der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzend Dirk Machentanz.

„Hannover hat den Hebesatz ab Januar um 100 Punkte erhöht. Die LHH hat ein Jahr vor der bundesweiten Grundsteuerreform um die 70 Euro jährlichen Aufschlag für eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung bei der Besteuerung veranlasst. In Berlin schiebt jetzt ein CDU geführter Senat eine Reduzierung der Hebesatzhöhe um 42% an. Hannover ist damit einsamer Spitzenreiter beim Anstieg der Wohnnebenkosten und bei der Grundsteuererhöhung. Das ist und bleibt das falsche Signal für die Menschen in Hannover“, so der finanzpolitische Sprecher und Vizefraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer.