Initiative des LINKSBÜNDNISSES trifft auf Zustimmung bei allen Ratsfraktionen Weiterlesen

„Das Linksbündnis wird den in seiner Existenz bedrohten hannoverschen Lokalsender Radio Flora mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.“ Das sagt Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt. Mit seinem vielfältigen Musikprogramm und den zahlreichen muttersprachlichen Redaktion ist Radio Flora in seiner Art einzigartig in der Medienlandschaft. Die Kommissionsempfehlung der Landesmedienanstalt, die Lizenz für Radio Flora nicht zu verlängern, ist eindeutig politisch motiviert. Die Bürgersender haben in erster Linie die Aufgabe, allen… Weiterlesen

Mit einer Anfrage erkundigte sich das Linksbündnis auf der heutigen Ratssitzung nach den Möglichkeiten der Stadt, Einfluss auf die willkürliche Auflage der Polizei zu nehmen, dass Lautsprecheranlagen bei Demonstrationen nur ab 50 Personen zulässig sind. Linksbündnis-Ratsherr Jeremy Krstic in der Begründung: „Wir sind zutiefst besorgt über den Umgang mit der Meinungsfreiheit in Hannover. Kleineren Initiativen und politischen Interessengruppen wird in Hannover damit das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe eine gleich lautende Regelung bereits für… Weiterlesen

Mit einer Anfrage an den Rat der Landeshauptstadt Hannover erkundigt sich DAS LINKSBÜNDNIS über die Möglichkeiten der Stadt, auf Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei Einfluss zu nehmen. Konkreter Anlass sind die mittlerweile drei Strafanzeigen gegen den Organisator der so genannten Montagsdemonstrationen in Hannover: Am 15. Mai 2006 wurde auf der Montagsdemonstration gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) eine Lautsprecheranlage benutzt. Nach Beginn der Demonstration wurde die Nutzung dieser Anlage jedoch aufgrund einer polizeilichen Auflage untersagt. Danach dürfen… Weiterlesen

Großer Andrang herrschte am heutigen Freitag-Abend beim Neujahrsempfang der Linksbündnis-Fraktionen in der Regionsversammlung und im Rat der Landeshauptstadt. Politiker, Gewerkschafter sowie Vertreter von Initiativen und Verbänden waren in die Räume der Ratsfraktion in der Leinstr. 16 gekommen. Darunter Bürgermeister Bernd Strauch (SPD), Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) und Sebastian Wertmüller, Vorsitzender des DGB Niedersachsen-Mitte. Bei einem kleinen Imbiss und Getränken begrüßten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller (Regionsversammlung) und Michael Höntsch (Ratsversammlung Hannover)… Weiterlesen

Entgegen der Presseberichterstattung in der HAZ vom 16.01.2007 hat sich der Bezirksrat Mitte nicht „einmütig“ für die Änderung der Verkehrsgestaltung am Operndreieck ausgesprochen. Die Vertreterin des Linksbündnisses, Petra Beimes, stimmte gegen den die geplante Umgestaltung der Verkehrsführung und beantragte, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 450.000 Euro zu streichen „Insgesamt wird die Umgestaltung des Opernplatzes rund 1,4 Mio. Euro kosten. Diese Mittel könnten sinnvoller verwendet werden, zum Beispiel für die Sanierung von Schulen“, begründet die Bezirksratsfrau ihre Ablehnung.… Weiterlesen

In einem Antrag an die Ratsversammlung am 18. Januar fordert die Linksbündnis-Fraktion den Beitritt Hannovers zur „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“. Die Städte-Koalition ist eine im Jahr 2004 von der UNESCO gestartete Initiative. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Mitglieder in der Städte-Koalition sind u. a. europäische Metropolen, wie London, Madrid und Berlin. Hannover ist eine weltoffene Messestadt mit Gästen aus aller Welt,… Weiterlesen

In der aktuellen Stunde zu rechtsextremen Aktivitäten in Hannover machte Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt, zwei Hauptursachen für den Rechtsextremismus verantwortlich: „Dies ist zum einen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft, auch in dieser schönen Landeshauptstadt. Zum anderen ist es die allerorten zunehmende Parteienverdrossenheit, die diesem Nährboden zuträglich ist.“ Höntsch machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass gerade auch die Kürzung von Mitteln zur Jugendarbeit in sozialen… Weiterlesen

In einem Antrag an den Bezirksrat Mitte fordert die Bezirksratsfrau Petra Beimes vom LINKSBÜNDNIS geeignete Maßnahmen zum Schutz des Mahnmals für die Verfolgten des NS-Regimes am Opernplatz. In den vergangenen Wochen ist das Mahnmal wiederholt durch Übergießen mit Tierblut und Schmierereien geschändet worden. „Das sind verachtenswerte Taten, die den Verfolgten des Nazi-Regimes und ihren Nachkommen erneuten Schmerz zufügen“, betont die linke Kommunalpolitikerin.  Maßnahmen, wie eine bessere Ausleuchtung in den Nachtstunden oder gegebenenfalls eine Videoüberwachung, sollen in Zusammenarbeit mit… Weiterlesen