Laut Informationen der Presse führt die Stadt zurzeit Gespräche mit einem neuen Investor für das Strandbad am Maschsee. Danach will der Immobilien-Händler Gregor Baum dort eine Wellness-Oase errichten lassen. Hintergrund: Bis zum 30. Juni soll laut Ratsbeschluss ein Bauantrag für das Strandbad abgegeben werden, sonst fällt das Gelände an die Stadt zurück. Der bisher vorgesehene Investor hat jedoch immer noch keinen Bauantrag abgegeben. Das Linksbündnis im Rat der Landeshauptstadt und im Bezirksrat Südstadt-Bult erinnert in diesem Zusammenhag daran, dass laut Erbpachtvertrag mit dem… Weiterlesen

Rund 650 Menschen demonstrierten heute in der Innenstadt von Hannover gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel. Darunter waren viele Mitglieder des LINKSBÜNDNISSES und der Linkspartei. Die Demonstration richtete sich gegen die Durchsuchungen zahlreicher linker Projekte in der vergangenen Woche sowie willkürliche Beschuldigungen der Presse gegen das UJZ Kornstraße, dort würden gewalttätige Aktionen vorbereitet. An der friedlichen Demonstration beteiligten sich auch der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt, Michael Höntsch, sowie die beiden… Weiterlesen

DAS LINKSBÜNDNIS im Rat der Landeshauptstadt erklärt sich solidarisch mit den Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm. Dazu gehört die ganze Breite der Bewegung von gewerkschaftlichen Gruppen und attac bis zum UJZ Kornstraße in Hannover. Die bundesweiten Razzien gegen Projekte der linken Szene am Mittwoch richteten sich keineswegs gegen angebliche "terroristische" Strukturen, wie von den staatlichen Organen vorgeschützt. LINKSBÜNDNIS-Ratsherr Jeremy Krstic betont, mit den Durchsuchungsaktionen der Polizei würde vielmehr versucht, den berechtigten Protest gegen die unsoziale Politik der… Weiterlesen

Die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke sollen die geplante Strompreiserhöhung um 5,7 Prozent ablehnen. Das fordert die Linksbündnis-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt. Der Aufsichtsrat wird die Entscheidung am morgigen Donnerstag treffen; Aufsichtsratsmitglieder sind unter anderem der Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) und der Gewerkschaftssekretär Harald Memenga. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses, Michael Höntsch, betont: „Eine Erhöhung der Strompreise würde vor allem Familien, Geringverdiener und Erwerbslose treffen und ist deshalb unsozial! Das widerspricht… Weiterlesen

Einstimmig hat der Bezirksrat Nord gestern eine Resolution gegen den Rechtsextremismus verabschiedet. Der interfraktionelle Antrag dazu entstand auf Initiative des Bezirksratsherren Thomas Grote vom Linksbündnis. In der Resolution erklären die Kommunalpolitiker: „Der Gewalt von rechts treten die Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord vehement entgegen.“ Sie beziehen sich damit auf einen Vorfall in der Nordstadt am 15. Dezember 2006. Nach einem rechtsextremen Konzert in der Gaststätte Labor kam es dort zu Ausschreitungen von etwa 40 Neonazis. „Derartige Fälle von Rechtsextremismus dürfen weder… Weiterlesen

Am 26. April ist wieder Girls-Day – der Mädchen-Zukunftstag, an dem sich Schülerinnen ab Klasse 5 in Unternehmen und Organisationen über Berufe informieren können, in denen Frauen bisher noch unterrepräsentiert sind. Sie erleben dort die Arbeitswelt zukunftsorientierter Berufe, und sie lernen weibliche Vorbilder in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik kennen. In diesem Jahr beteiligt sich auch DAS LINKSBÜNDNIS am Girls-Day und bietet insgesamt sechs Plätze für Mädchen aus der Region Hannover an. Die Ratsfraktion gestaltet den Tag von neun bis 16 Uhr gemeinsam mit dem Linksbündnis in… Weiterlesen

Initiative des LINKSBÜNDNISSES trifft auf Zustimmung bei allen Ratsfraktionen Weiterlesen

„Das Linksbündnis wird den in seiner Existenz bedrohten hannoverschen Lokalsender Radio Flora mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.“ Das sagt Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt. Mit seinem vielfältigen Musikprogramm und den zahlreichen muttersprachlichen Redaktion ist Radio Flora in seiner Art einzigartig in der Medienlandschaft. Die Kommissionsempfehlung der Landesmedienanstalt, die Lizenz für Radio Flora nicht zu verlängern, ist eindeutig politisch motiviert. Die Bürgersender haben in erster Linie die Aufgabe, allen… Weiterlesen

Mit einer Anfrage erkundigte sich das Linksbündnis auf der heutigen Ratssitzung nach den Möglichkeiten der Stadt, Einfluss auf die willkürliche Auflage der Polizei zu nehmen, dass Lautsprecheranlagen bei Demonstrationen nur ab 50 Personen zulässig sind. Linksbündnis-Ratsherr Jeremy Krstic in der Begründung: „Wir sind zutiefst besorgt über den Umgang mit der Meinungsfreiheit in Hannover. Kleineren Initiativen und politischen Interessengruppen wird in Hannover damit das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe eine gleich lautende Regelung bereits für… Weiterlesen

Mit einer Anfrage an den Rat der Landeshauptstadt Hannover erkundigt sich DAS LINKSBÜNDNIS über die Möglichkeiten der Stadt, auf Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei Einfluss zu nehmen. Konkreter Anlass sind die mittlerweile drei Strafanzeigen gegen den Organisator der so genannten Montagsdemonstrationen in Hannover: Am 15. Mai 2006 wurde auf der Montagsdemonstration gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) eine Lautsprecheranlage benutzt. Nach Beginn der Demonstration wurde die Nutzung dieser Anlage jedoch aufgrund einer polizeilichen Auflage untersagt. Danach dürfen… Weiterlesen

Großer Andrang herrschte am heutigen Freitag-Abend beim Neujahrsempfang der Linksbündnis-Fraktionen in der Regionsversammlung und im Rat der Landeshauptstadt. Politiker, Gewerkschafter sowie Vertreter von Initiativen und Verbänden waren in die Räume der Ratsfraktion in der Leinstr. 16 gekommen. Darunter Bürgermeister Bernd Strauch (SPD), Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) und Sebastian Wertmüller, Vorsitzender des DGB Niedersachsen-Mitte. Bei einem kleinen Imbiss und Getränken begrüßten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller (Regionsversammlung) und Michael Höntsch (Ratsversammlung Hannover)… Weiterlesen

Entgegen der Presseberichterstattung in der HAZ vom 16.01.2007 hat sich der Bezirksrat Mitte nicht „einmütig“ für die Änderung der Verkehrsgestaltung am Operndreieck ausgesprochen. Die Vertreterin des Linksbündnisses, Petra Beimes, stimmte gegen den die geplante Umgestaltung der Verkehrsführung und beantragte, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 450.000 Euro zu streichen „Insgesamt wird die Umgestaltung des Opernplatzes rund 1,4 Mio. Euro kosten. Diese Mittel könnten sinnvoller verwendet werden, zum Beispiel für die Sanierung von Schulen“, begründet die Bezirksratsfrau ihre Ablehnung.… Weiterlesen