Einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch zwischen Ost- und Westlinken gab es am Wochenende in Hannover: Auf Einladung der hannoverschen Ratsfraktion und der Regionsfraktion besuchte eine Delegation der 19-köpfigen Linksfraktion aus dem Stadtrat der Partnerstadt Leipzig die niedersächsische Landeshauptstadt.  Die Lokalpolitiker diskutierten aktuelle Themen, wie in Leipzig bereits vollzogene und in Hannover anstehende Schulschließungen, die Wohnsituation unter Hartz IV und die Einführung eines Sozialtickets. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums stand dabei im Zentrum der Diskussion, denn die… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Grünen einen Antrag der LINKEN zum Schulhilfefonds von der Tagesordnung abgesetzt. „Anscheinend hat die Partei der Bestverdienenden ihr soziales Gewissen inzwischen vollständig an der Garderobe der Machterhaltung abgegeben“, ärgerte sich Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, über das unsoziale Vorgehen der Grünen. „Angesichts vielfältiger Proteste und berechtigter Forderungen der Betroffenen und der vielen Aktivitäten unter anderem des DGB ist dies ein absolutes Armutszeugnis. Die linke Ratsfraktion wird gemeinsam mit… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung entscheidet der Schulhausschuss im Rathaus über einen Antrag, mit dem DIE LINKE die Stadt auffordert, die Einrichtung eines Schulhilfefonds für bedürftige Kinder zu prüfen. Aus dem Fonds sollen die Kosten für Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel erstattet werden. „Wir halten eine Summe von 100,- Euro im Jahr für angemessen“, sagt Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt. „Es darf nicht sein, dass Armut aufgrund mangelnder Bildung von Generation zu Generation weitervererbt wird!“  Den Eltern von Schulkindern… Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch (26. 9.) behandelt der Schulausschuss im Rathaus ab 16.00 Uhr einen Antrag der LINKEN zur Einrichtung eines Schulmittelfonds für Kinder von ALG II-Empfängern. Damit könnte die Stadt Schulmaterialien für bedürftige Schülerinnen und Schüler finanzieren. Die Einrichtung von Schulmittelfonds in den Kommunen wird auch vom DGB unterstützt.  Zur Unterstützung des Antrags findet eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung vor dem Rathaus eine öffentliche Aktion statt. Die Aktion eignet sich insbesondere für die fotografische Berichterstattung. Vertreter der Presse sind herzlich… Weiterlesen

Mit einem Gründungsaufruf für ein „Sozialistisches Fanprojekt“ für Hannover 96 wenden sich vier Politiker der LINKEN in Hannover jetzt an rote Fußballfans. „Wir setzen uns seit Jahren im Stadion aktiv für die Regierungsbeteiligung der Roten ein, das heißt für die Teilnahme von Hannover 96 an UEFA-Cup und Champions-League“, erklären sie ihre Motivation. „Richtig Rote Kurve“ lautet die Bezeichnung für den neuen linken Fanclub.  „Wir wollen die Revolution im Fußballstadion und in der Gesellschaft“, betont Jan Jörn Leidecker, Kreisvorsitzender der LINKEN und Mitglied in der Regionsversammlung.… Weiterlesen

Nach der Vereinigung von WASG und Linkspartei zur neuen Partei DIE LINKE. haben sich die LINKSBÜNDNIS-Fraktionen im Rat der Landeshauptstadt und der Regionsversammlung jetzt umbenannt in „DIE LINKE./DAS LINKSBÜNDNIS.Region Hannover“, Kurzform „DIE LINKE.“. „Für die Bürgerinnen und Bürger sind wir damit kenntlich als die kommunale Vertretung der bundesweiten neuen Linken in Hannover“, erklärte der Vorsitzende der Ratsfraktion, Michael Höntsch.  DAS LINKSBÜNDNIS wurde im Vorfeld der Kommunalwahlen von Mitgliedern aus WASG und Linkspartei sowie Parteilosen gegründet und nahm somit den… Weiterlesen

Auf reges Interesse von Eltern, Lehrern und Kommunalpolitikern stieß gestern Abend eine öffentliche Veranstaltung des Linksbündnisses zur Umsetzung des Schulentwicklungsplanes in Hannover.  Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt wies darauf hin, dass die Vorlage der Verwaltung zur schulischen Standortplanung bereits Aufsehen und Proteste erregt hat - vor allem wegen darin vorgesehener Schulschließungen und -verlegungen. „Unsere Kritik ist dabei grundsätzlicher Natur und macht sich nicht fest am Zustand und der Vorhaltung von Gebäuden. Wir… Weiterlesen

„Die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision ist der rein ideelle Ausdruck der Verbundenheit mit den SoldatInnen und ihren Familien.“ So beantwortete Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) eine Anfrage des Linksbündnisses während der heutigen Ratsversammlung. Finanzielle oder organisatorische Unterstützung der Stadt dafür gebe es nicht. Gleiches gelt für das in diesem Jahr zum 35. Mal stattfindende „Sommerbiwak“ der 1. Panzerdivision.  Zum Hintergrund: Seit mehr als 20 Jahren ist die Landeshauptstadt Hannover Patenstadt der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Bisher hat diese Panzerdivision im… Weiterlesen

Die Stadt halte weiterhin an ihrer Postion fest, dass der Bauantrag für den Umbau des Strandbades am Maschsee bis zum 30. Juni erwartet wird, sonst würde der Erbbaurechtsvertragvertrag ab dem 1. Juli 2007 abgewickelt. So beantwortete Wirtschaftsdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) in der heutigen Ratssitzung eine Anfrage des Linksbündnisses. Im positiven Fall könnte spätestens im dritten Quartal des Jahres mit dem Bau begonnen werden. Laut Präsentation des Betreibers Meridian sollen die Badegäste dann „voraussichtlich“ ohne Eintritt zu zahlen dort schwimmen können.  Der Umbau des Strandbades… Weiterlesen

In der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag erkundigt sich das Linksbündnis nach dem weiteren Umgang der Stadt mit dem Maschsee-Strandbad. Hintergrund: Am 30. Juni läuft die Frist zur Abgabe eines Bauantrages für das Strandbad ab, danach würde das Gelände laut Ratsbeschluss wieder an die Stadt zurückfallen. Bisher wurde vom bisher vorgesehenen Investor Sven Richter jedoch immer noch kein Bauantrag abgegeben. Laut Erbpachtvertrag mit dem Investor soll in Zukunft ein öffentlicher und kostenfreier Badebetrieb gewährleistet werden. Das Linksbündnis fragt jetzt danach, wie lange im Zweifelsfall… Weiterlesen

Laut Informationen der Presse führt die Stadt zurzeit Gespräche mit einem neuen Investor für das Strandbad am Maschsee. Danach will der Immobilien-Händler Gregor Baum dort eine Wellness-Oase errichten lassen. Hintergrund: Bis zum 30. Juni soll laut Ratsbeschluss ein Bauantrag für das Strandbad abgegeben werden, sonst fällt das Gelände an die Stadt zurück. Der bisher vorgesehene Investor hat jedoch immer noch keinen Bauantrag abgegeben. Das Linksbündnis im Rat der Landeshauptstadt und im Bezirksrat Südstadt-Bult erinnert in diesem Zusammenhag daran, dass laut Erbpachtvertrag mit dem… Weiterlesen

Rund 650 Menschen demonstrierten heute in der Innenstadt von Hannover gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel. Darunter waren viele Mitglieder des LINKSBÜNDNISSES und der Linkspartei. Die Demonstration richtete sich gegen die Durchsuchungen zahlreicher linker Projekte in der vergangenen Woche sowie willkürliche Beschuldigungen der Presse gegen das UJZ Kornstraße, dort würden gewalttätige Aktionen vorbereitet. An der friedlichen Demonstration beteiligten sich auch der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt, Michael Höntsch, sowie die beiden… Weiterlesen