Fraktionsvorsitzender Michael Höntsch: „Soziale Investitionen in die Zukunft“ Weiterlesen

Die Katze ist aus dem Sack! Wulfs Versprechungen hinsichtlich der Neugründung von Integrierten Gesamtschulen haben sich als ein Wahlkampftäuschungsmanöver erwiesen. In der heutigen Kulturausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages haben es die Regierungsfraktionen einmütig abgelehnt, das Verbot der Neugründung von IGSen aufzuheben. In der heutigen Kulturausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages haben es die Regierungsfraktionen einmütig abgelehnt, das Verbot der Neugründung von IGSen aufzuheben. Es soll also auch in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Gesamtschulen geben.… Weiterlesen

„Wahlkampf erreicht die Schulen“, so lautete die Schlagzeile einer hannoverschen Tageszeitung am Tag nach der Ratssitzung. Und in der Tat, während DIE LINKE immer wieder dafür gescholten wird, Landesthemen in die Ratsdebatten zu werfen, blieb es dem schulpolitischem Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Clie, vorbehalten, das Thema IGS im Rahmen einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu bringen. Ein durchsichtiges Manöver, dem kommenden Landtagswahlkampf geschuldet. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir begrüßen diese Debatte. Die Landesregierung ist in die Defensive… Weiterlesen

Genosse Henning Schierholz lebt nicht mehr. Mehr als einhundert Trauergäste, darunter viele persönliche Freunde aus unterschiedlichen Zusammenhängen, Bodo Ramelow für die Bundestagsfraktion, Vertreterinnen der Rosa Luxemburg Stiftung, der Loccumer Initiative, um nur einige aufzuzählen, haben am Freitag Henning Schierholz zu Grabe getragen. Er erlag seinem schweren Leiden im Alter von nur 57 Jahren. Die gesamte Linke in Deutschland hat Henning viel zu verdanken. Er war es, der den Kirchentag in den 80zigern mit dem lila Halstuch unübersehbar als gelebte Friedenspolitik in die breite… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen berichteten die hannoverschen Medien verstärkt über das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen organisiertes Betteln in der Innenstadt. Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt, stellt dazu fest: „Betteln, ob organisiert oder nicht, ist immer ein Problem, das auf Armut in der Gesellschaft hinweist. Niemand bettelt wirklich freiwillig. Es ist auch nicht einfach zu erkennen, wann organisiertes Betteln beginnt. Ein rumänisch aussehender Bettler muss nicht zwangsläufig dem organisierten Betteln angehören." "Für viele mag das organisierte… Weiterlesen

Ratsfraktion bezieht Stellung auf Anfrage der HAZ Weiterlesen

Zu der von Rot-Grün forcierten Ansiedlung von Möbel Staude auf dem ehem. EXPO-Gelände erklärt der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Jeremy Krstic: Sieben Jahre nach der Weltausstellung passiert auf der Gewerbebrache EXPO-Gelände nur wenig. Ein starker Standort für Technologie und hochwertige Dienstleistungen ist derzeit noch nicht in Sicht und die seinerzeit von EXPO-Befürwortern propagierten Nachnutzungspotentiale bleiben ungenutzt. Bereits 2005 kam es mit der Ansiedlung von IKEA zur ersten Abweichung von den hoch gesteckten Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Vertreter von SPD und Grünen es abgelehnt, die Einrichtung eines Schulhilfefonds in Hannover auch nur zu prüfen. Mit sieben zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung fiel die Abstimmung über den Antrag der LINKEN denkbar knapp aus. Die CDU sowie die Vertreter von Eltern, Lehrern und Schülern stimmten dem Antrag zu, der FDP-Ratsherr enthielt sich.  „Ein Schulhilfefonds wurde bereits in mehreren Städten der Region Hannover eingefordert, und es läuft zurzeit eine DGB-Kampagne dafür“, betonte LINKEN-Fraktionschef Michael Höntsch bei der… Weiterlesen

Einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch zwischen Ost- und Westlinken gab es am Wochenende in Hannover: Auf Einladung der hannoverschen Ratsfraktion und der Regionsfraktion besuchte eine Delegation der 19-köpfigen Linksfraktion aus dem Stadtrat der Partnerstadt Leipzig die niedersächsische Landeshauptstadt.  Die Lokalpolitiker diskutierten aktuelle Themen, wie in Leipzig bereits vollzogene und in Hannover anstehende Schulschließungen, die Wohnsituation unter Hartz IV und die Einführung eines Sozialtickets. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums stand dabei im Zentrum der Diskussion, denn die… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Grünen einen Antrag der LINKEN zum Schulhilfefonds von der Tagesordnung abgesetzt. „Anscheinend hat die Partei der Bestverdienenden ihr soziales Gewissen inzwischen vollständig an der Garderobe der Machterhaltung abgegeben“, ärgerte sich Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, über das unsoziale Vorgehen der Grünen. „Angesichts vielfältiger Proteste und berechtigter Forderungen der Betroffenen und der vielen Aktivitäten unter anderem des DGB ist dies ein absolutes Armutszeugnis. Die linke Ratsfraktion wird gemeinsam mit… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung entscheidet der Schulhausschuss im Rathaus über einen Antrag, mit dem DIE LINKE die Stadt auffordert, die Einrichtung eines Schulhilfefonds für bedürftige Kinder zu prüfen. Aus dem Fonds sollen die Kosten für Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel erstattet werden. „Wir halten eine Summe von 100,- Euro im Jahr für angemessen“, sagt Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt. „Es darf nicht sein, dass Armut aufgrund mangelnder Bildung von Generation zu Generation weitervererbt wird!“  Den Eltern von Schulkindern… Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch (26. 9.) behandelt der Schulausschuss im Rathaus ab 16.00 Uhr einen Antrag der LINKEN zur Einrichtung eines Schulmittelfonds für Kinder von ALG II-Empfängern. Damit könnte die Stadt Schulmaterialien für bedürftige Schülerinnen und Schüler finanzieren. Die Einrichtung von Schulmittelfonds in den Kommunen wird auch vom DGB unterstützt.  Zur Unterstützung des Antrags findet eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung vor dem Rathaus eine öffentliche Aktion statt. Die Aktion eignet sich insbesondere für die fotografische Berichterstattung. Vertreter der Presse sind herzlich… Weiterlesen