Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom 21.05.2024, wonach ein schon lange leerstehendes Gebäude am Klagesmarkt am Tag des Umzuges zum Christopher Street Day (CSD) von circa 13 Aktivist*innen besetzt wurde. Gegen 18 Uhr wurde das Gebäude ohne Widerstände polizeilich geräumt. Das Haus steht schon lange leer. Es wurde wiederholt in der Vergangenheit besetzt und wird schon seit mehr als zehn Jahren dem Wohnungsmarkt durch spekulativen Leerstand vorenthalten. Der Besitzer des Hauses hatte Strafanzeige gegen die Besetzer*innen gestellt. Das Vorgehen der Exekutive war laut Besetzer*innen als… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung weiß angeblich nicht, wie viele Hannoveraner*innen im vergangenen Jahr und wie lange von Stromsperren betroffen gewesen sind, weil sie die monatlichen Abschläge nicht mehr zahlen konnten. Das ergab eine Ratsanfrage der Linksfraktion. „In jeder kleinen Gemeinde mit Stadtwerken kann man als Ratsmitglied die Zahl der Stromsperren bekommen, nur in Hannover ist das nicht möglich“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz. „Das legt den Verdacht nahe, dass Stadtverwaltung und enercity etwas zu verbergen haben; denn selbstverständlich liegen diese Daten vor.“ Machentanz… Weiterlesen

Im vergangenen Jahr ist die Stadtverwaltung über 595 Räumungsklagen aufgrund von Mietschulden in Hannover informiert worden, nach 558 Fällen im Jahr 2022. Nur für 116 Haushalte konnte die Verwaltung eine Lösung für den Erhalt der Wohnung finden, nachdem im Jahr 2022 nur 84 Haushalte davon profitierten. Das ergab eine Ratsanfrage der Linksfraktion. Von den von einer Räumungsklage betroffenen Haushalten bezogen im vergangenen Jahr 186 Haushalte Transferleistungen wie Bürgergeld, 2022 waren es noch 119 Haushalte. „Es ist bestürzend, dass immer mehr Haushalte die Miete nicht mehr zahlen können… Weiterlesen

Die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.05.2024 war diesmal kurz. Die Eröffnung der Kunstfestspiele schloss sich der Ratsversammlung am Abend am selben Ort im Maschpark hinter dem Rathaus an. Dennoch hatte die Linksfraktion einen Änderungsantrag (Drucksachennummer 0269/2024) zum Antrag der CDU Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung Asphalt parat, welcher leider gegen zwei Prostimmen abgelehnt wurde. Der Änderungsantrag stellte hervor, dass es sich eben nicht um Plagiate des Straßenmagazins Asphalt handelte, und daher dieser nichtzutreffende und daher auch nicht vorhandene… Weiterlesen

Wir stehen zusammen und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität anlässlich der jüngsten Angriffe und Bedrohungen auf Wahlkämpfende und politisch Aktive. In den vergangenen Wochen wurden mehrere demokratische Vertreterinnen und Vertreter Opfer von Gewalttaten und Angriffen. Diese Angriffe, z.B. auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden und den Bezirksratsherrn Béla Mokrys (Bündnis90/ Die Grünen) sowie die Drohungen gegen den Regionspräsidenten Steffen Krach oder Wahlkämpfende der CDU, sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern Angriffe auf unsere demokratischen… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP, wonach sich der Baubeginn bei dem Wohnquartier Kronsberger Höfe in Hannover-Bemerode unter anderem aufgrund der bisher fehlenden Baugenehmigung durch das städtische Bauamt verzögert. Auch die Verdoppelung der Baukosten ist ein entscheidender Grund, da die KFW Förderkredite weggefallen sind. Ursprünglich war der Baustart zuletzt für März dieses Jahres geplant gewesen. Planungsstart für das Wohnprojekt war bereits 2018. Somit sind neue Kreditanträge und die Erteilung der Baugenehmigung nötig, damit jetzt bis zu 74 Wohnungen entstehen können. Ursprünglich… Weiterlesen

Zum einstimmig im gestrigen Gleichstellungsausschuss verabschiedeten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drucksachennummer 0309/2024 – Antrag der SPD Fraktion zu einer Gedenktafel für die queeren Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenktafel soll durch eine Informationstafel, die über das nationalsozialistische Unrecht gegenüber der queeren Community aufklärt, ergänzt werden. Insbesondere Vertreter*innen des Runden Tisches für Emanzipation und Akzeptanz sexueller Vielfalt, das Schwullesbische Archiv Hannover und das Zeitzentrum Zivilcourage sind in die Textfindung für die… Weiterlesen

Zur Berichterstattung der HAZ vom heutigen Tage, wonach die Ausschankzeiten, wenn es nach der SPD, CDU und FDP geht, für die Außengastronomie bis 23 oder 24 Uhr ausgeweitet werden sollen. Bisher ist es statthaft, Außengastronomie bis 22 Uhr in Hannover-Mitte zu betreiben. „Ich halte die Ausschankzeiten bis 22 Uhr hinsichtlich der Außengastronomie für völlig ausreichend. Die Ruhezeiten sollten, insbesondere im Hinblick auf Anwohner*innen und Menschen, die in den umliegenden Hotels übernachten, eingehalten werden. Eine Ausweitung bis 23 oder 24 Uhr halte ich daher für nicht angemessen. Wer um 6… Weiterlesen

Zum unverhältnismäßigen Anstieg der Wohnnebenkosten in der Region Hannover, wozu insbesondere der seit erstem Januar in Kraft getretene Anstieg der Grundsteuer um 17 % zu erwähnen ist. Auch der Kostenanteil für die Müllentsorgung durch Aha ist gestiegen. Die Durchschnittslöhne der Hannoveraner*innen steigen dagegen nicht proportional mit der Preissteigerung für die Wohnnebenkosten. Sie können daher die erhöhten Preise nicht abfedern. Berlin will die Kosten für die Grundsteuer dagegen senken und hat 42% Reduzierung angekündigt. Demnach soll in Berlin ab 2025, wenn bundesweit die… Weiterlesen

Zum Interview in HAZ und NP mit hanova Wohnen Chef Karsten Klaus, wonach seit 2016 um die 2000 neue bezahlbare Wohnungen durch die hanova Wohnen fertiggestellt wurden, diese Marge aber nicht aufrechterhalten werden kann, da die Kapitaldecke von hanova dafür nicht ausreicht. Auch 2000 neue Wohnungen seit 2016 nur durch hanova sind in acht Jahren zu wenig. Wir haben einst gefordert, dass Hannover innerhalb von fünf Jahren 10.000 neue Wohnungen benötigt, wovon die hanova einen nicht unerheblichen Teil übernehmen sollte. Unser Antrag auf Kapitaldeckenerhöhung für die hanova Wohnen wurde leider… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung von HAZ und NP, wonach laut aktuellem Armutsbericht 25,4 %der Bevölkerung in der Region Hannover armutsgefährdet sind.19% der Menschen gelten qua Definition als arm, obwohl sie staatliche Unterstützung erhalten, da das Geld trotzdem nicht zum Leben reicht. Betroffen sind auch viele Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Als armutsgefährdet gelten hier Betroffene, deren Monatsnettoeinkommen als Einzelperson 1.189 Euro netto nicht übersteigt. Der Armutsbericht behandelt die Situation statistisch bis 2022. Die Auswirkungen der Einführung des… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung in HAZ und NP, wonach die mehr als 200 Wohnungen von Vonovia im Sahlkamp sich in teils schlimmen Zuständen befinden. Das Wohnungsunternehmen Vonovia, welches das Objekt von der Deutschen Wohnen übernommen hat, mauert und macht keine Andeutungen auf baldige dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen. Der hiesige SPD Bezirksbürgermeister von Bothfeld-Vahrenheide hat die Enteignung von Vonovia im Falle dieses Objektes gefordert. Das städtische Wohnungsunternehmen hanova Wohnen bekräftigt, über nicht ausreichend finanzielle Mittel für die Übernahme des Objekts zu habe. … Weiterlesen