Medienmitteilung - Kompensationsvorschlag der Grünen für Erhalt der Stadtteilbibliotheken greift ins Leere! Einsparung bei Straßenbau wäre probates Mittel gewesen!
Zur Berichterstattung in HAZ und NP, wonach der Einsparungsvorschlag der Bündnisgrünen im Rat bei den Ausgaben für das Sprengelmuseum für den Erhalt von Nord- und Südstadtbibliothek nicht greift, da die LHH zukünftig weitere Mittel für das Museum aus dem Gesamtetat des laufenden Doppelhaushalts generieren müsste, wie jetzt die halbe Million Euro für die Sanierung des Skulpturenhofs im Sprengel Museum. Ursprünglich wollten die Grünen 800.000 Euro aus dem Etat des Sprengel Museums entnehmen, um die Stadtteilbibliotheken zu erhalten. Stadt und Land schultern die Kosten für das Museum. Das Land Niedersachsen zahlt aber nur für den Museumsbetrieb, während die Stadt außerordentliche Ausgaben schultern muss, wie jetzt die Sanierung des Skulpturenhofs.
„Unser Änderungsantrag für das Haushaltsjahr 2023/2024 sah die Drosselung der Ausgaben bei der Instandhaltung der Gemeindestraßen um 20% vor. Außerdem sollte durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 auf 20 km/H der Straßenbelag geschont werden. So wären Einsparungen von mehreren 10.000 Euro generiert worden. Die notwendigen Sanierungen wären außerdem um zwei Jahre geschoben worden. So wären genug Mittel vorhanden gewesen, um die Stadtteilbibliotheken von den Streichlisten zu entfernen“, so der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz.
„Es rächt sich nun, dass unserem Änderungsantrag für Einsparungen beim Straßenbau nicht mehrheitlich zugestimmt wurde. Jetzt wird im Rahmen der Haushaltskonsolidierung um jeden Cent als Kompensationsmittel gerungen. Es ist jedoch der falsche Weg, dafür die Stadtteilbibliotheken auf die Streichliste zu setzen. Diese machen nur einen geringen Teil auf der 120 Millionen Euro schweren Streichliste aus. Sie sollen daher erhalten bleiben. Gute Kompensationsvorschläge sollten in Zukunft nicht grob fahrlässig von der Stadtverwaltung abgebügelt werden, dann müssen auch nicht Teile der wichtigen kulturellen Infrastruktur der Stadt auf den Prüfstand“, so der Finanzpolitiker und Vizefraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer.